Prozess gegen Wuppertaler Oberbürgermeister
Kremendahl weist Korruptionsvorwürfe zurück

Im Prozess um den suspendierten Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) haben Kremendahl und der mitangeklagte Bauunternehmer Uwe Clees die gegen sie gerichteten Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen.

Reuters WUPPERTAL. Er habe sich bewusst nicht um Spenden gekümmert, sagte Kremendahl am Dienstag vor der 6. Großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts. Auch habe es keinerlei Vereinbarungen über Zusagen für bestimmte Bauprojekte im Gegenzug für Spenden gegeben. "Ich wollte nicht bei Gesprächen dabei sein, die sich möglicherweise mit Spendenakquisition befassen", sagte der 54-Jährige. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit einer Spende in Höhe von 500 000 Mark (265 000 Euro) vorgeworfen, die er zur Finanzierung seines Wahlkampfes 1999 von dem Bauunternehmer Clees angenommen haben soll.

Nach Angaben seines Anwaltes Sven Thomas, erwartet Kremendahl, nach dem Prozess unbeschadet in sein Amt zurückkehren zu können. Kremendahl hatte bereits angekündigt, 2004 bei der Kommunalwahl wieder als Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt antreten zu wollen.

Clees: Geld war nur vorgestreckt

Clees sagte zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe die in mehreren Tranchen gezahlten 500 000 Mark für die Wahlkampfkampagne der SPD und des Spitzenkandidaten Kremendahl lediglich als Vorfinanzierung betrachtet und nicht mit geplanten Bauprojekten in Verbindung gebracht. "Die SPD war ja damals mehr oder weniger zahlungsunfähig."

Teilweise unter dem Gelächter im Zuschauerraum sagte Clees, er habe als Bauunternehmer bei der Vergabe von Aufträgen die Möglichkeit gesehen, Spenden einzutreiben. "Bei Auftragsvergaben in Millionenhöhe, da haben sie eine Chance an Spenden zu kommen", sagte er an den Vorsitzenden Richter Helmut Leuthäuser gewandt. "Es war für mich klar, das (Geld) hol ich mir wieder." Letztlich sei ihm dies aber nicht gelungen, da die Firmen, die Spenden zugesagt hatten, insolvent geworden seien oder es zu Streit gekommen sei. Von einem Parteiengesetz, das den Umgang mit Spenden regelt, habe er bis vor drei Monaten noch nie etwas gehört. "Das war für mich völliges Neuland", sagte Clees.

Der Bauunternehmer wollte der Anklage zufolge mit seiner Spende die Wiederwahl des Oberbürgermeisters sichern, damit von ihm geplante Bauprojekte von Kremendahl unterstützt würden. Kremendahl wiederum habe die Wahlkampffinanzierung im Wissen der Motive des Bauunternehmers akzeptiert. Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Vorwürfe ist Kremendahl vom Dienst suspendiert.

Auch der ehemalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wuppertal, Jörg Biesterfeld, sowie ein 59-jähriger Mitarbeiter des Bauunternehmers sind wegen Betrugs beziehungsweise Beihilfe zum Betrug angeklagt. Biesterfeld wird vorgeworfen, die Spende verschleiert zu haben, um das Geld nicht als "Einflussspende" an den Bundestagspräsidenten abführen zu müssen. Der SPD droht im schlimmsten Fall der Verlust des dreifachen Spendenbetrages. Die Staatsanwaltschaft wirft Biesterfeld daher Betrug zum Nachteil des Deutschen Bundestages und Untreue zum Nachteil der SPD vor.

Das Urteil wird für Mitte Dezember erwartet.

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