Prozess über Ausweisung von "Kalifatsstaat"-Anhänger begonnen

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Prozess über Ausweisung von "Kalifatsstaat"-Anhänger begonnen

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Augsburg der Prozess eines Anhängers der extremistisch- islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" gegen seine Ausweisung begonnen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich gegen die Stadt Augsburg, die bereits 1999 die Ausweisung des Türken verfügt und ihm die politische Betätigung verboten hatte.

dpa AUGSBURG. Der 38-jährige Kläger selbst war beim Prozess nicht anwesend. Vor rund zwei Wochen war er in die Niederlande ausgereist und hatte dort Asyl beantragt.

Die Stadt hatte die Ausweisung damit begründet, dass der Türke wegen eines Mordaufrufs gegen einen Gegner des Kölner Extremisten Metin Kaplan im Sommer 1996 in Augsburg zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Der Ausweisungsbeschluss war wenige Tage vor der Haftentlassung des 38-Jährigen im September 1999 ergangen. Durch seine Klage gegen die Entscheidung zögerte sich das Verfahren jedoch hinaus.

Die Anwältin des Klägers sagte vor Gericht, es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass der 38-Jährige in nächster Zeit erneut straffällig werde. Außerdem müsse ihr Mandant in der Türkei mit Folter und einem nicht rechtsstaatlichen, unmenschlichen Gerichtsverfahren rechnen.

Die Stadt Augsburg betrachtet den 38-Jährigen dagegen weiter als Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Der Türke sei den Anweisungen Kaplans blindlings gefolgt, als er den Mordaufruf in der Augsburger Mevlana-Moschee verlesen habe, sagte ein Vertreter der Stadt vor Gericht.

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