Prozess um Nazi-Websites
Gericht ordnet Expertenprüfung im Fall Yahoo an

Bis November soll geklärt sein, wie Internutzern in Frankreich der Zugriff auf US-Nazi-Seiten im Netz verwehrt werden kann. Anti-Rassismus-Gruppen hatten das Unternehmen verklagt. Yahoo begrüßte die Entscheidung und will mit den Experten zusammen arbeiten.

Reuters PARIS. Im Prozess um den Zugriff auf Internet-Angebote von Nazi-Gegenständen über die Website des Internet-Unternehmens Yahoo hat ein französisches Gericht eine zweimonatige Prüfung angeordnet. Das Gericht in Paris entschied am Freitag, dass Experten bis November klären sollten, wie Internet-Nutzern in Frankreich der Zugang zu US-Websites mit Nazi-Angeboten verwehrt werden könne. Die Klage war von drei Anti-Rassismus-Gruppen eingereicht worden. Während diese den Gerichtsbeschluss kritisierten, begrüßte ein Anwalt von Yahoo die Entscheidung. Yahoo hat erklärt, es sei technisch unmöglich, den Zugriff auf die US-Websites zu unterbinden.



Das französische Gericht wies einen Haupteinwand Yahoos zurück, dass die englischsprachige Internetadresse Yahoo.com nicht in seine Zuständigkeit falle. Das Gericht, das nun zum zweiten Mal in dem Fall den Rat von Experten einholt, setzte für den 6. November eine weitere Anhörung an. Dabei soll der Bericht der Expertengruppe gehört werden, die von einem französischen und zwei ausländischen Fachleuten gebildet werden soll.

Der im US-Bundestaat Kalifornien ansässige Online-Anbieter Yahoo und seine französische Tochter waren von der Internationalen Liga gegen Rassismus und Anti-Semitismus (LICRA) und der Union der jüdischen Studenten Frankreichs (UEJF) verklagt worden. Angebote von Nazi-Material sind in Frankreich auch im Internet verboten. Surfer können jedoch leicht die entsprechenden englischsprachigen Sites über Yahoo abfragen und so über das Internet etwa Nazi-Uniformen und Medaillen oder Material von Neonazis erwerben.

Der Anwalt Yahoos, Christophe Pecnard, begrüßte den Beschluss des Gerichts und sagte, das Unternehmen werde mit den Experten zusammenarbeiten, um zu sehen, ob das Problem gelöst werden könne. LICRA-Sprecher Marc Knobel sagte, der Kampf gegen Nazi-Websites werde fortgesetzt. UEJF-Vizepräsident Patrick Klugman kritisierte den Gerichtsbeschluss, nach dem die drei Kläger drei Fünftel der Kosten der Expertenstudie übernehmen müssen, während die Yahoo-Muttergesellschaft und ihre französische Tochter zwei Fünftel übernehmen müssten. Die Gruppen hätten nicht die finanziellen Möglichkeiten eines großen internationalen US-Konzerns, sagte Klugman.

Die Frage, ob sich ein Internetsuchdienst strafbar macht, wenn über seine Infrastuktur verbotenes Material zugänglich wird, ist weltweit nicht einheitlich geregelt. Nach einer im Juli in Kraft getretenen Direktive der Europäischen Kommission, kann ein Suchdienst nicht haftbar gemacht werden für die Verbreitung verbotenen Materials, das ihm unbekannt ist. Nach Einschätzung des auf Internet-Handel spezialisierten Londoner Anwalts Mike Rebeiro bedeutet dies, dass aber nach dem Bekanntwerden der Suchdienst die betreffende Website löschen oder den Zugang sperren muss.

Vor dem Hintergrund zunehmender fremdenfeindlicher Übergriffe auf Ausländer in Deutschland haben die Innenminister von Bund und Ländern ein härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Propaganda im Internet angekündigt. Der Bundesregierung ist aber der Ansicht, dass gegen den Zugang von Nazi-Websites im Ausland wenig unternommen werden kann. Sie setzt stattdessen auf eine Art Selbstkontrolle der Provider und bemüht sich um eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolger.

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