Prozess vor Berufungsgericht könnte Entschädigung weiter verzögern
Richterin kämpft mit Staranwalt gegen Abweisung der NS-Sammelklage

Normalerweise werden Richter bei Klagen vom Justizministerium vertreten. Die US-Regierung ist aber dafür, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, denn die Entschädigungszahlungen der Stiftungsinitiative für NS-Zwangsarbeiter sollen nur bei Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen fließen.

ap NEW YORK. Im Streit um die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter wird die New Yorker Richterin Shirley Kram jetzt von Staranwalt David Boies unterstützt. Kram lehnt es ab, eine Sammelklage gegen deutsche Banken abzuweisen, die als Haupthindernis für den Beginn der deutschen Entschädigungszahlungen an bis zu 1,5 Millionen Betroffene gilt.

Boies vertritt Kram vor einem Berufungsgericht, wo eine Zurückweisung der Sammelklage beantragt wurde. In der Regel werden Richter in solchen Konflikten vom Justizministerium vertreten. Da in diesem Fall aber die Regierung ebenfalls für eine Abweisung der Sammelklage eintritt, erhielt Kram die Erlaubnis, sich einen externen Rechtsbeistand zu holen.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag in Berlin an die US-Justiz appelliert, schnell alle Klagen von NS-Opfern gegen deutsche Unternehmen abzuweisen und so den Weg zur Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter frei zu machen. Dafür haben Bundesregierung und Unternehmen jeweils fünf Mrd. DM bereit gestellt. Die Auszahlung wurde aber von der Zusicherung abhängig gemacht, dass keine weiteren Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen erhoben werden.

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