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Prozess wegen Attentatsplänen gegen jüdisches Zentrum

Fast ein Jahr nach dem geplanten Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum in München hat am Mittwoch der erste Prozess gegen fünf Rechtsextremisten begonnen. Die Angeklagten kündigten eine umfassende Aussagebereitschaft an.

dpa MÜNCHEN. Fast ein Jahr nach dem geplanten Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum in München hat am Mittwoch der erste Prozess gegen fünf Rechtsextremisten begonnen. Die Angeklagten kündigten eine umfassende Aussagebereitschaft an.

Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München müssen sich drei Frauen und zwei Männer im Alter von 18 bis 38 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Die fünf Mitglieder der rechtsextremen "Kameradschaft Süd" sollen unter Leitung des Neonazis Martin Wiese (28) geplant haben, am 9. November 2003 bei der Grundsteinlegung für das jüdische Zentrum eine Bombe zu zünden. Nach nur wenigen Verhandlungsstunden schloss das Gericht die Öffentlichkeit bis zur Urteilsverkündung aus, die Ende November erwartet wird.

Damit entsprach der 6. Strafsenat den Anträgen der Verteidigung. Zur Begründung wurde auf den nötigen Schutz für Jugendliche hingewiesen. Drei der fünf Angeklagten seien zur Tatzeit minderjährig oder Heranwachsende gewesen.

Der zweite Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer Wiese und seine drei engsten Vertrauten wird voraussichtlich im Januar 2005 beginnen. Mit Lauschangriffen und dem Einsatz eines V-Mannes hatte die Polizei die Anschlagspläne rechtzeitig auffliegen lassen. Spätestens im Mai 2003 habe Wiese geplant, die feierliche Grundsteinlegung für das Zentrum mit hochrangigen Gästen wie dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau zu verhindern, sagte Bundesanwalt Bernd Steudl. "Der Anschlag sollte entweder vor dem 9. November oder am Tag der Grundsteinlegung durchgeführt werden." Wiese habe dabei die mögliche Tötung vieler Menschen in Kauf genommen.

Bei den jetzt Angeklagten handelt es sich um zwei weibliche Auszubildende im Alter von 18 und 22 Jahren, eine 19-jährige Schülerin, einen 18 Jahre alten Arbeitslosen - alle aus dem Großraum München - sowie um einen 38 Jahre alten arbeitslosen Forstarbeiter aus Brüssow in Brandenburg. Laut Anklageschrift gehörten die vier jungen Angeklagten zum inneren Führungszirkel von Wieses Gruppe.

Dieser Kreis habe sich zum Ziel gesetzt, die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu Gunsten einer nationalsozialistisch geprägten Diktatur zu beseitigen und dies auch mit terroristischen Anschlägen durchzusetzen. "Es war definitiv das Ziel von Wiese, die bestehende Demokratie aus den Angeln zu heben", erklärte die 22 Jahre alte Angeklagte am ersten Prozesstag.

Der konspirativ unter dem Tarnnamen "Schutzgruppe" tätige Führungszirkel hat sich den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zufolge mit Hilfe des 38-Jährigen in Ostdeutschland mehrere Pistolen, Munition und Sprengstoff besorgt, darunter 1,2 Kilogramm hoch explosives TNT. Auch eine unbefüllte, aber mit einem Zünder versehene selbst gebaute Rohrbombe wurde von der Polizei sichergestellt.

Nach Hausdurchsuchungen in anderer Sache bei mehreren Gruppenmitgliedern hätten die Neonazis den geplanten Anschlag auf das jüdische Zentrum aufgegeben, aber ein Attentat an einem anderen belebten Ort wie dem Münchner Marienplatz erwogen, heißt es in der Anklageschrift. Durch die Verhaftungen sei es bei den neuen Überlegungen aber zu keinen konkreten Planungen gekommen. Ebenso habe es zu den gesammelten Daten von politischen Gegnern - darunter der bayerische SPD-Politiker Franz Maget - keine konkreten Anschlagspläne gegeben.

Während Wiese und seine drei engsten Vertrauten weiterhin in Untersuchungshaft sitzen, wurden die Haftbefehle gegen die fünf jetzt Angeklagten unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Ihr Prozess ist vorläufig auf zwölf Verhandlungstage bis 18. November angesetzt.

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