Prozess wurde neu aufgerollt
Ex-Flowtex-Chef belastet Finanzbehörden schwer

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat nach Aussagen von Flowtex-Gründer Manfred Schmider über Jahre hinweg seine Scheingeschäfte mit nicht existierenden Tiefbohrmaschinen gedeckt.

Reuters MANNHEIM. Der Betriebsprüfer der OFD habe bereits 1996 bemerkt, dass rund 1200 Tiefbohrmaschinen fehlten, sagte Schmider am Mittwoch in dem neu gegen ihn aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Mannheim. Er habe den Betrug aber nicht auffliegen lassen, weil das Finanzamt Flowtex dann Steuern hätte zurückerstatten müssen. "Wenn die Finanzprüfer uns damals hoch gehen lassen hätten, wäre der Schaden erheblich niedriger gewesen. Nur einige hundert Millionen Mark", sagte Schmider in der mit Spannung erwarteten Stellungnahme.

Das Landgericht Mannheim hatte Schmider im Dezember 2001 zu zwölf Jahren Haft wegen Betrugs in 243 Fällen verurteilt und den entstandenen Schaden dabei auf mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben, weil die damaligen Berufsrichter möglicherweise befangen waren. Der von Schmider beschuldigte Betriebsprüfer ist kürzlich selbst wegen Beihilfe zum Betrug, Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen angeklagt worden.

Schmider sagte, seit 1996 habe Flowtex ständig im Kontakt mit dem Betriebsprüfer gestanden. Der Finanzbeamte habe auch abgelehnt, die fehlenden Maschinen nachträglich bauen zu lassen. Da bekomme er bei der nächsten Betriebsprüfung Probleme, wenn die Maschinen plötzlich entlang der Autobahn A5 zwischen Ettlingen und Basel stünden, zitierte Schmider den Beamten. Der Betriebsprüfer habe zugesichert, die Flowtex-Gruppe auch bei der nächsten Prüfung im Jahre 1999 nicht auffliegen zu lassen.

Noch im Februar 2000 habe der Prüfer ihn gewarnt, dass seine Verhaftung kurz bevorstehe, sagte Schmider. Die OFD habe zudem verhindert, dass eine Mitarbeiterin Schmiders von den Finanzbehörden in Erfurt festgenommen wurde. "Man hätte die dortigen Finanzbehörden ausgebremst, sagte er mir wörtlich", so der Flowtex-Chef.

Schmider sagte darüber hinaus, sein im ersten Prozess vom damaligen Anwalt verlesenes Geständnis sei falsch. Er habe sich in einem Ausnahmezustand befunden, nachdem ihn das damalige Gericht zu einer psychiatrischen Begutachtung in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim verlegt habe.

Schmiders Verteidiger Klaus Ulrich Ziegler forderte, unter anderem den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) und den scheidenden Jenoptik-Chef Lothar Späth als Zeugen in dem Prozess vorzuladen. Teufel habe im Jahre 1998 beim Spatenstich zum neuen FlowTex-Verwaltungsgebäude eine Laudatio gehalten, in der er FlowTex als Vorzeigeunternehmen bezeichnet hatte. Mit Späth sei Schmider mehrfach essen gegangen. Dieses Umfeld habe seinen Mandanten stets in dem Glauben gelassen, die Probleme könnten gemeistert werden, sagte der Anwalt.

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