Prozess zugunsten von Verhandlungen um einen Tag verschoben
Einigung im Rechtsstreit um verbilligte Aids-Medikamente in Sicht

Der Rechtsstreit zwischen der südafrikanischen Regierung und 39 Pharma-Konzernen um verbilligte Aids-Medikamente wird wahrscheinlich außergerichtlich beigelegt. Eine "umfassende Einigung" sei in Sicht, teilten die Anwälte der Konzerne am Mittwoch in Pretoria mit.

afp PRETORIA. Die südafrikanische Gesundheitsministerin Manto Tshabalala-Msimang blieb allerdings vorsichtig: "Das Glas kann auch noch in der letzten Minute brechen", sagte sie. Die für Mittwoch angesetzte zweite Prozessrunde wurde um einen Tag verschoben. Gründe wurden nicht genannt. Eine Zeitung berichtete aber, die fünf führenden Kläger - die Multis Boehringer Ingelheim , Merck , GlaxoSmithKline , Roche und Bristol Myers-Squibb - seien bereit, ihre Klage fallen zu lassen. Im Gegenzug verlangten sie demnach die Zusicherung der südafrikanischen Regierung, das Gesetz noch einmal so zu überarbeiten, dass es internationalem Recht entspricht.

Die Pharma-Unternehmen haben gegen ein südafrikanisches Gesetz geklagt, das mittellosen Patienten den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten ermöglichen soll. Das Gesetz aus dem Jahr 1997 erlaubt Import und Herstellung von Medikamenten, die Marken-Medikamenten nachgeahmt sind. Die Pharma-Branche sieht darin eine Verletzung weltweit geltender Patentrechte.

Unterschriftenaktion gegen Klage

Mehrere Hilfsorganisationen hatten die Pharma-Unternehmen im Vorfeld dazu aufgerufen, ihre Klage fallen zu lassen. Die Ankündigung einer Einigung ließ die Vertreter von Hilfsorganisationen bereits jubeln: Die Pharmakonzerne seien angesichts der weltweiten massiven Proteste eingeknickt, sagte ein Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen in Pretoria. "Wir haben niemals geglaubt, dass die Firmen überhaupt das Recht auf eine Klage haben, und das scheinen sie jetzt endlich auch eingesehen zu haben." Der Prozess hatte am 5. März begonnen, war aber bereits am folgenden Tag erstmals vertagt worden.

Allein in Südafrika sind 4,7 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert - das ist jeder neunte. Ärzte ohne Grenzen hatte am Dienstag in Johannesburg die Ergebnisse einer sechswöchigen Unterschriftenaktion veröffentlicht; danach fordern rund 250 000 Menschen aus 130 Ländern die Unternehmen auf, die Klage niederzulegen. Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte an die Firmen appelliert, "Kooperation statt Konfrontation" zu suchen.

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