Prräsident erklärt Bereitschaft: EU-Finanzminister für längere Amtszeit Duisenbergs

Prräsident erklärt Bereitschaft
EU-Finanzminister für längere Amtszeit Duisenbergs

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, soll länger im Amt bleiben als ursprünglich geplant, um eine reibungslose Übergabe an seinen Nachfoler zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten Duisenberg bitten, im Amt zu bleiben bis ein Nachfolger ernannt ist, sagte der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Athen.

Reuters ATHEN. Die Minister setzten dafür keine feste Frist. Duisenberg erklärte sich erneut zu einem längeren Verbleib im Amt bereit.

An belgischem Widerstand scheiterte in Athen dagegen eine Einigung auf die Nachfolge der scheidenden finnischen EZB - Direktorin Sirkka Hämäläinen. Favoritin der Minister war die Vizepräsidentin der Österreichischen Notenbank, Gertrude Tumpel-Gugerell.

"Ich werde EZB-Präsident bleiben, bis mein Nachfolger das Amt übernehmen kann", sagte Duisenberg. "Ich sage niemandem, wie lange ich bleibe." Er wollte eigentlich an seinem 68. Geburtstag am 9. Juli aus dem Amt scheiden. Dieser Termin wurde jedoch durch einen Strafprozess gegen seinen designierten Nachfolger, Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet, in Frage gestellt, in dem das Urteil erst am 18. Juni gesprochen wird. Die Staatsanwaltschaft hat für Trichet eine Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung gefordert. Sie wirft Trichet vor, in einen Bilanz-Skandal um die französische Großbank Credit Lyonnais verwickelt zu sein. Selbst wenn Trichet freigesprochen würde und das Amt antreten könnte, würden die Formalien dazu länger als die drei Wochen zwischen beiden Terminen dauern.

Der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dass Trichet Duisenbergs Nachfolger werde. "Ich persönlich glaube, dass Herr Trichet der nächste Kandidat sein wird. Denn ich denke, dass die Gerichtsentscheidung in Frankreich ihm dies ermöglichen wird. Falls nicht, wird es auch ein Franzose sein müssen", sagte er. Dies geht auf eine Absprache der Staats- und Regierungschefs der EU aus dem Jahr 1998 bei der Wahl Duisenbergs zurück. In Delegationskreisen eines großen Euro-Landes hieß es dagegen: "Qualität kommt vor Nationalität."

NOCH KEINE EINIGKEIT ÜBER HÄMÄLÄINEN-NACHFOLGE

Differenzen zwischen Österreich und Belgien um die Nachfolge der scheidenenden EZB-Direktorin Hämäläinen konnten die Finanzminister nicht ausräumen. "Es gibt starke und weitgehende Unterstützung für Frau Tumpel-Gugerell als Nachfolgerin von Frau Hämäläinen", sagte Christodoulakis. Belgien verhinderte nach Angaben des österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser aber die erforderliche Einstimmigkeit. Hämäläinens Amtszeit läuft Ende Mai nach fünf Jahren ab.

Belgien hatte den Wissenschaftler Paul de Grauwe als Kandidaten benannt, der bereits vor einem Jahr mit der Bewerbung um das Amt eines EZB-Vizepräsidenten gescheitert war. Grasser sagte, Christodoulakis werde seinen Regierungschef Kostas Simitis bitten, im Gespräch mit Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt eine Einigung zu erzielen. Ein belgischer Vertreter sagte Reuters, sein Land könne über die Kandidatur De Grauwes neu nachdenken, wenn ihm Zusagen für künftige EZB-Posten gemacht würden. Die Verhandlungen liefen jetzt auf Ebene der Regierungschefs.

Über die Nachfolge Hämäläinens müssen die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder entscheiden, nachdem EZB und EU-Parlament angehört wurden. Die sechs Direktoriumsmitglieder, die mit den Präsidenten der nationalen Zentralbanken den EZB-Rat bilden, führen die täglichen Geschäfte der Zentralbank.Grasser sagte, sowohl Tumpel-Gugerell als auch De Grauwe seien qualifizierte Kandidaten. Für die Österreicherin spreche aber auch, dass mit ihrer Benennung weiterhin zumindest eine Frau im EZB-Direktorium vertreten sein würde.

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