Prüfstein für Regelungswillen
Bundesrats-Initiative zu Spätaussiedlern

Niedersachsen will nach den Worten von Landesinnenminister Heiner Bartling in wenigen Wochen im Bundesrat eine Initiative zur Einschränkung des Zuzugs von Aussiedlern zur Abstimmung stellen.

wiwio/ap HANNOVER. Das kündigte der SPD-Politiker in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) an. Der "Berliner Tagesspiegel" zitierte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit den Worten, nach den Wahlen sei zu prüfen, ob eine Verschärfung des Vertriebenengesetzes sinnvoll sei.

Niedersachsen hatte bereits im Februar eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die höhere Hürden für Spätaussiedler vorsieht. Das Vertriebenengesetz soll demnach dahingehend verschärft werden, dass Spätaussiedler generell einen konkreten Verfolgungsdruck nachweisen müssen. "Wir haben deutliche Signale aus Berlin, dass auch die SPD-Bundestagsfraktion dieses früher ungeliebte Thema aufgreifen wird", sagte Bartling.

An der Aussiedlerfrage könne die CDU beweisen, dass sie wirklich an einer Begrenzung der Zuwanderung interessiert sei, wird der SPD-Politiker zitiert. Der niedersächsische Vorschlag enthalte durchaus gute Argumente, habe aber keine Priorität, zitierte der "Tagesspiegel" die Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

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