Prüfung bei Veräußerungsgewinnen
Union will Steuerpläne ablehnen

Die Union und die Regierungschefs der von ihr geführten Länder sind entschlossen, den Steuerplänen von Rot-Grün entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen.

HB/dpa BERLIN. Vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Freitagabend in Berlin sagte CDU-Chefin Angela Merkel: "Wir haben schon vor der Wahl gesagt, dass wir keine Steuer- und Abgabenerhöhungen wollen". Dabei bleibe es. Die Union sei aber bereit, Fehler bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften zu beheben. Merkel meldete Zweifel an, ob der von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagene Weg einer Mindestbesteuerung richtig sei.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, meinte, die Union bleibe bei ihrer Grundlinie, Steuererhöhungen abzulehnen. Im Hinblick auf die Körperschaftsteuer sagte der CSU-Politiker: "Da muss man sehen, was kommt." Exakte Aussagen könne man dazu aber nicht treffen, weil die Koalitionsvereinbarung "zu schwammig" sei.

Zum etwaigen Vorwurf, die Union wolle im Bundesrat eine Blockadepolitik betreiben, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel: "Die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung das Regieren zu ermöglichen." Huber ergänzte: "Wir werden unsere Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, nur um dem ungerechtfertigten Vorwurf der Blockade begegnen zu können."

Bei der Besteuerung von Groß-Unternehmen hält die Union an ihrer Position aus dem Wahlkampf fest, dass durch die Steuerreform der Regierung eine "Gerechtigkeitslücke" entstanden sei, da die großen Kapitalgesellschaften faktisch keine Steuern mehr zahlten.

An dem Treffen in der bayerischen Landesvertretung unter Leitung von Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wird auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) teilnehmen. Die Ergebnisse sollen an diesem Samstag bekannt gegeben werden.

Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die CDU werde "nicht während der Wirtschaftskrise an Steuer- und Abgabenerhöhungen mitwirken. Es gibt im Bundesrat keine Parteifraktion; deshalb wird es auch keine Blockade geben". Stoiber sagte der Zeitung "Die Welt": "Grundsätzlich sind alle Ministerpräsidenten der Union gegen Steuererhöhungen, auch wenn sie für die Landeskasse davon profitieren könnten."

Die Union will ihr Nein zu den Steuerplänen dem Vernehmen nach aber nicht auf eine Korrektur der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften ausdehnen. Dies war auch Inhalt des Wahlprogramms der Union. Nach wie vor gebe es aber zu diesem Punkt noch keine konkreten Vorschläge.

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