Prüfung ergab keine Anhaltspunkte für Straftaten
Bonusmeilen-Affäre ohne strafrechtliche Konsequenzen

Die Bonusmeilen-Affäre verschiedener prominenter Politiker bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, die private Nutzung dienstlich erworbener Lufthansa-Bonusmeilen durch Abgeordnete sei nicht strafbar.

HB BERLIN. "Eine Prüfung hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten und damit keinen Anlass für Ermittlungen ergeben", sagte eine Justizsprecherin.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer etwa 40 Anzeigen gegen neun Politiker wegen Untreue und Betrugs erhalten. Sie richteten sich unter anderem gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), den Grünen-Fraktionschef im Bundestag Rezzo Schlauch, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), den CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke und den zurückgetretenen Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS).

Nach Ansicht der Berliner Staatsanwälte werden weder die Tatbestände der Untreue oder des Betrugs noch des Verstoßes gegen die Abgabenordnung erfüllt. Ein Beschluss des Ältestenrates des Bundestages aus dem Jahr 1997 stelle nur eine "sehr lückenhafte und im Ansatz stecken gebliebene und damit nicht rechtsverbindliche Regelung dar". Ebenso wenig sei gegen die Abgabenordnung und das Einkommenssteuergesetz verstoßen worden, da die Bonusmeilen bis zum Wert von 1 124 ? steuerfrei sind und die im Wert darüber liegenden durch die Lufthansa pauschal versteuert werden.

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