Prüfung von einer unabhängigen Kommission
CSU fordert Reform der Parteienfinanzierung

ddp MÜNCHEN. Die CSU will die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig nicht mehr vom Bundestagspräsidenten, sondern von einer unabhängigen Kommission prüfen lassen. Wenn ein Bundestagspräsident auch ein hohes Parteiamt ausübe, sei die "Anwendung parteipolitischer Kriterien nicht zweifelsfrei ausgeschlossen", heißt es in einem am Montag vom CSU-Vorstand in München verabschiedeten Reformvorschlag zur Parteienfinanzierung. Spenden von mehr als 20 000 DM sollen dem Papier zufolge nicht nur von Parteien veröffentlicht werden, sondern auch von anderen in der Politik tätigen Verbänden und Organisationen. Außerdem müssten Barspenden von mehr als 1 000 DM und Spenden von Unternehmen, die zu mehr als 50 % in staatlichem Besitz sind, nach Ansicht der CSU verboten werden.

Die CSU weist ferner darauf hin, dass das Parteiengesetz keine unternehmerischen Aufgaben von Parteien vorsieht. Daher solle eine "gesetzliche Beschränkung der gewinnorientierten Wirtschaftstätigkeit von Parteien, insbesondere im Medienbereich angestrebt werden". CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, es müsse geprüft werden, ob die Vorwürfe gegen die CDU in der Spendenaffäre auch die SPD betreffen. Die SPD habe hundertfache Millionenbeträge in verborgenen Unternehmensbeteiligungen versteckt. "Was unterscheidet eine schwarze Kasse von geschickt versteckten Beteiligungen?" sagte Stoiber. Er wolle damit die Praktiken in der CDU aber keinesfalls rechtfertigen.

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