Prüfverfahren eingeleitet
Dieselsteuer in drei EU-Staaten zu gering

vwd BRÜSSEL. Speditionen in Frankreich, Italien und den Niederlanden müssen damit rechnen, von ihren Staaten gewährte Nachlässe auf Mineralölerzeugnisse zurückzahlen zu müssen. Die EU-Kommission leitete am Mittwoch gegen den Widerstand von vier EU-Kommissaren ein Prüfverfahren gegen die Regierungen in Paris, Rom und Den Haag ein. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sehen in den Steuervergünstigungen einen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht. Frankreich, Italien und die Niederlande hatten vergangenes Jahr die Steuern für Dieselkraftstoff stark gesenkt, um ihr Gütertransportgewerbe zu unterstützen. Auslöser waren die stark gestiegenen Rohölpreise.

In dem Verfahren will die EU-Behörde nun feststellen, ob die nationalen Hilfen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen oder eine Diskriminierung darstellen. Außerdem prüft sie, ob die Maßnahmen anderer EU-Staaten, wie etwa Belgien, in diese Kategorie fallen. Die betroffenen Staaten haben einen Monat Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte die Kommission daran festhalten, droht eine Ausweitung des Verfahrens. An dessen Ende könnten die Begünstigten gezwungen werden, illegale Hilfen zurückzuzahlen. Die EU-Behörde geht davon aus, dass die fragliche Unterstützung bereits in Anspruch genommen wurde.

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