"Publicity-Trick": EU-Kommission: Nicht für Ryanair-Lufthansa-Streit zuständig

"Publicity-Trick"
EU-Kommission: Nicht für Ryanair-Lufthansa-Streit zuständig

Eine Beschwerde der irischen Fluggesellschaft Ryanair Holdings plc, Dublin, gegen die Deutsche Lufthansa AG, Frankfurt/Köln, ist nach Ansicht des Sprechers von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ein Fall für ein deutsches Gericht und nicht für Brüssel. Die Kommission sei nicht zuständig für den Streit der beiden Unternehmen über bestimmte Werbepraktiken, sagte er am Mittwoch.

vwd BRÜSSEL. Der Eingang der von Ryanair am Berichtstag angekündigten Beschwerdeschreiben an Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und an Wettbewerbskommissar Mario Monti ist bisher nicht bestätigt worden. Es könne sich durchaus um einen "Publicity-Trick" des irischen Unternehmens handeln, hieß es in der Kommission, da aus Dublin bereits seit Dezember eine solche Beschwerde angekündigt werde.

Beide Ressorts sehen sich überdies nicht zuständig für die Klagen Ryanairs, die Lufthansa beschneide das Werberecht. Wenn überhaupt, sei dies ein Fall für Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, sagte de Palacios Sprecher. Die von Lufthansa beanstandete und inzwischen vom Landgericht Köln untersagte Preiswerbung der Iren sei in anderen EU-Staaten durchaus gestattet. Eine EU-Regelung dafür gebe es schließlich nicht. Wenn die nationale Rechtsprechung nicht akzeptiert werde, bleibe nur der Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Lufthansa hatte Ryanair-Werbung gerichtlich untersagen lassen, da der Billiganbieter vom Flugplatz Hahn startet, die Preise aber mit dem Abflugsort Frankfurt verglichen hatte.

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