Qian Qichen besucht US-Präsident Bush
China warnt USA vor Militarisierung der Taiwan-Frage

Vor seinem Treffen mit US- Präsident George W. Bush an diesem Donnerstag in Washington hat der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Qian Qichen davor gewarnt, dass ein Verkauf moderner amerikanischer Zerstörer an Taiwan den Konflikt "militarisieren" könnte.

dpa WASHINGTON/TAIPEH. Taiwans Ministerpräsident Chang Chun-hsiung betonte am Mittwoch dagegen, sein Land brauche die mit Abwehrraketen ausgerüsteten Zerstörer zur Selbstverteidigung. Sie seien keine Offensivwaffen, und Taiwan wolle kein Wettrüsten mit China, sagte er in Taipeh. Die neue US-Regierung erwartet bei dem Besuch des höchsten chinesischen Außenpolitikers harte Auseinandersetzungen.

Qian Qichen, der am Mittwochabend zunächst Außenminister Colin Powell treffen wollte, sagte am Dienstag vor Medienvertretern in New York, dass ein Verkauf "den Kern der Wiedervereinigungs-Frage von einem friedlichen zu einem militärischen machen würde". Auf die Frage, ob er damit militärische Aktionen als Antwort auf den Verkauf meine, sagte er: "Das hängt alles von den Umständen ab."

Die US-Regierung erwägt, Taiwan das moderne Aegis-Radar und das PAC-3-Raketenabwehrsystem zu verkaufen. Eine Entscheidung darüber soll im April fallen. Nach Informationen einer Internet-Zeitung in Taiwan sind Militärs des Landes jedoch inzwischen unterrichtet worden, dass in diesem Jahr keine mit dem Aegis-System ausgerüsteten Zerstörer geliefert werden sollen.

US-Außenamtssprecher Richard Boucher betonte, die Entscheidung hänge stark von Chinas militärischer Haltung ab. Peking sei an der Lage selbst schuld, da die Armee kürzlich ihre Raketenstellungen an der Küste gegenüber Taiwan ausgebaut habe. Deshalb fühle sich Taiwan bedroht.

Peking hofft auf stabiles Verhältnis zu USA

Quians Begegnung mit Bush ist das erste offizielle Treffen beider Seiten seit dem US-Regierungswechsel. Quian regte in New York an, eine "gemeinsame Basis" zu suchen, auf der die Differenzen zwischen beiden Ländern überwunden werden könnten. Dazu gehörten auch Washingtons Überlegungen, ein Raketenabwehrsystem zu errichten. Peking hoffe auf ein stabiles Verhältnis zu den USA.

Für neuen Konfliktstoff sorgte die Festnahme der in Washington lehrenden chinesischen Akademikerin Gao Zhan und ihrer Familie, über die die USA nicht unterrichtet worden waren. Das verstoße gegen ein Konsularabkommen, teilte ein US-Botschaftssprecher in Peking mit. Gao wurde nach Informationen der US-Organisation Human Rights in China (HRIC) am 11. Februar auf dem Pekinger Flughafen festgenommen. Während ihr Aufenthaltsort unbekannt sei, seien ihr Mann und ihr fünfjähriger Sohn am 8. März freigelassen worden. Gao und ihr Mann haben die "Green Card" der USA, das Kind ist US-Staatsbürger.

Human Rights in China forderte Bush in einem Brief auf, sich für eine Freilassung Gaos einzusetzen. Die Gruppe Human Rights Asia drängte den Präsidenten, konkrete Fortschritte bei der Beachtung der Menschenrechte in China zu fordern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%