Quarantäne und engerer Informationsaustausch
Byrne wirbt für mehr EU-Rechte bei Epidemien

EU-Gesundheitskommissar David Byrne hat angesichts der Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS für eigene Kompetenzen der Europäischen Union (EU) bei der Bekämpfung von Epidemien geworben.

Reuters BRÜSSEL. Bislang habe die EU noch nicht die Möglichkeit, auch beim Ausbruch von noch ansteckenderen Krankheiten als SARS die Bewegungsfreiheit von Menschen durch Quarantäne einzuschränken. "Das ist etwas, was wir ansprechen müssen", sagte Byrne vor einer Sondersitzung des EU-Gesundheitsministerrates am Dienstag in Brüssel. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, lehnte vor den Beratungen Einreisebeschränkungen ab. Dies sei nicht nötig, erklärte er.

Die EU-Gesundheitsminister werden im Kampf gegen die Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS voraussichtlich weiterhin auf einen engen Informationsaustausch setzen. Sie sehen keine Folgen für den Warenverkehr. Die Zahl von SARS-Erkrankungen oder Verdachtsfällen in der EU bleibe begrenzt, hieß in einem Entwurf für eine Erklärung der Minister. Alle Fälle seien wirksam behandelt worden.

Folgen für den Außenhandel erwartet die EU dem Entwurf zufolge nicht. "Es gibt bislang keinen Beweis dafür, dass aus SARS-betroffenen Gebieten ankommende Güter ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen." Byrne sagte, die Minister würden auch über Kontrollen ankommender Flugpassagiere aus betroffenen Gebieten beraten. Bislang hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Kontrollen ausreisender Passagiere empfohlen.

"Keine akute Gefahr für Deutschland"

Für Deutschland sehe das Gesundheitsministerium derzeit keine akute Gefahr, erklärte Schröder. In der EU gab es nach Angaben der Kommission vom Montag bislang keine Todesfälle. Bekannt geworden seien 32 wahrscheinliche Erkrankungen und 70 Erstverdachtsfälle. In 21 Fällen seien die Erkrankten wieder gesundet. Deutschland hatte 40 Erstverdachtsfälle und sieben wahrscheinliche Erkrankungen gemeldet, von denen es in sechs Fällen wieder Entwarnung gab.

In dem Entwurf für die Erklärung setzen die EU-Staaten weiter auf Information und Quarantäne für SARS-Patienten in Krankenhäusern. Zuständig seien die Mitgliedstaaten und nicht die EU. Die 25 jetzigen und künftigen EU-Länder sollten aber ihre Zusammenarbeit im Meldenetz für ansteckende Krankheiten fortsetzen. Festhalten will die EU dem Erklärungsentwurf zufolge an der Überprüfung von Passagieren, die aus betroffenen Regionen ausreisen. Dafür sollen auch Fluggesellschaften in den Informationsaustausch einbezogen werden.

Als Konsequenz aus SARS werden zudem die Schaffung eines Europäischen Zentrums für Krankheitsvorsorge und Kontrolle und einer SARS-Expertengruppe vorgeschlagen.

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