Querelen über Geschäftsordnung
Erster Tag: Streit in der Hamburger Bürgerschaft

Schon am ersten Sitzungstag der neu gewählten Hamburger Bürgerschaft ist es zu einem Streit zwischen den Mehrheitsparteien CDU, Schill-Partei und FDP einerseits sowie der Opposition aus SPD und Grünen auf der anderen Seite gekommen. CDU, Schill und FDP setzten durch, dass die Zahl der Vizepräsidenten der Bürgerschaft von zwei auf vier aufgestockt wird.

ap HAMBURG. Damit hätte auch die FDP Anspruch auf eines der gut bezahlten Ämter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Christier warf den Antragsstellern vor, das Präsidium unnötig aufzublähen. Als Vertreterin der stärksten Fraktion wurde erwartungsgemäß Dorothee Stapelfeldt von der SPD wieder zu Bürgerschaftspräsidentin gewählt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rudolf Lange hatte den Antrag damit begründet, dass die Liberalen bei der Vorbereitung der Parlamentsarbeit behindert worden seien. Ronald Schill appellierte in seiner ersten Rede im Landesparlament an die Opposition aus CDU und Grünen, Mehrheitsentscheidungen müssten akzeptiert werden. Zuvor hatte die Alterspräsidentin und SPD-Politikerin Elisabeth Kiausch den Mitgliedern der Schill-Partei in ihrer Eröffnungsrede «ganz besonders die Achtung vor der langen, republikanischen Geschichte unserer Stadt ans Herz» gelegt.

Bei der Wahl am 23. September hatten die SPD nach 44 Regierungsjahren in Hamburg die Macht verloren. Die Sozialdemokraten kamen auf 36,5 %, CDU 26,2 %, Schill 19,4 %, Grüne 8,6 %, FDP 5,1 %. Im Landesparlament, der Bürgerschaft ist die Sitzverteilung so: SPD 46, CDU 33, Schill 25, Grüne 11, FDP 6. CDU, Schill und FDP verhandeln zur Zeit über die Bildung einer Koalition und wollen Ende Oktober die neue Landesregierung wählen.

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