Quote gesenkt
Österreich: Zuwanderung weiter erschwert

Während Deutschland sich zunehmend als Einwanderungsland sieht, wird die Zuwanderung nach Österreich weiter erschwert. Unter dem Druck des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ beschloss die Mitte-rechts-Regierung in Wien am Montag eine Senkung der Zuwanderungsquote und erschwerte die Bedingungen für die Einwanderung sogenannter "Schlüsselarbeitskräfte".

afp WIEN. Die umstrittene Quote für Familienzusammenführungen wurde aufrechterhalten, was scharfe Kritik der humanitären Organisationen ausgelöst hat. Auch die Industrie reagierte negativ auf den Beschluss - kein Wunder, warnen doch Experten auch in Österreich vor einem drohenden dramatischen Arbeitskräftemangel schon in wenigen Jahren.

Die Regierung will die Gesamtquote für Zuwanderer für das kommende Jahr von 8518 auf 8280 senken. Davon sind 2400 Plätze für so genannte "Schlüsselarbeitskräfte" vorgesehen, die ein Mindesteinkommen von 26.000 Schilling brutto (rund 3700 Mark/1900 Euro) nachweisen müssen. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen, das nach Angaben der Statistik Austria bei 20.086 Schilling brutto liegt. Die Schlüsselkräfte müssen über spezielle Kenntnisse oder eine qualifizierte Berufsausbildung verfügen. Es muss in ihren Berufen ein erkennbarer Bedarf am Arbeitsmarkt bestehen - und die Betroffenen müssen im ersten Jahr auf eigene Kosten einen Deutschkurs besuchen. Außerdem werden die Familienangehörigen dieser Ausländer in die Quote eingerechnet - das heißt, ein Angestellter, der mit drei Angehörigen ins Land kommt, füllt vier Quotenplätze aus.

Eine leichte Lockerung gab es am unteren Rand des Arbeitsmarktes: Saisonarbeiter, die bislang im Fremdenverkehr eingesetzt wurden, dürfen statt bisher sechs Monate bis zu einem Jahr im Land bleiben. Außerdem können sie auch in anderen Bereichen der Wirtschaft arbeiten. Die Quote für die "Saisoniers" blieb gleich: 8000 Saisonarbeiter und 7000 Erntehelfer dürfen pro Jahr nach Österreich. Eine weitere Öffnung bietet die Möglichkeit der Bundesländer, mit benachbarten EU-Beitrittskandidaten eigene Kontingente zu vereinbaren. Allerdings muss in diesem Fall der Bedarf vom Wirtschaftsministerium in Wien geprüft und bestätigt werden.

Besonders umstritten ist die Quote für Familienzusammenführungen: Sie bleibt bei 5490 Menschen jährlich - dabei gibt es schon jetzt einen Rückstau von über 11.000 noch nicht bewilligten Anträgen. Als "symbolische Politik, mit der jemand wie (FPÖ-Fraktionsvorsitzender Peter) Westenthaler seine Klientel bedient", kritisierte der Direktor der Evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, den Entschluss am Dienstag im Radio. Selbst Politiker der Östereichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kritisieren die Familienquote. Dies sei nicht "der große christliche Wurf", so ein steirischer ÖVP-Landespolitiker. Eine Sprecherin der österreichischen Grünen sagte, das Grundrecht auf Familie werde "wieder mit Füßen getreten - und das von einer so genannten christlichen Partei."

Aus anderen Gründen enttäuscht zeigte sich die Industriellenvereinigung. Sie kritisiert, das Land gebe sich der "internationalen Lächerlichkeit" preis. Denn auch in Österreich werden nach verschiedenen Studien schon im Jahre 2005 selbst bei schlechter Konjunktur mindestens 35.000 Arbeitskräfte fehlen. Mittel- bis langfristig droht das Land sich damit im internationalen Wettstreit um Fachkräfte schlecht zu positionieren. In diesem Sinne fordert die Industriellenvereinigung auch, "Zeichen zu setzen, die Offenheit signalisieren". Das wird allerdings mit der FPÖ in der Regierung kaum möglich sein. Die "Freiheitlichen" waren es schließlich, die vor zwei Jahren mit dem Slogan "Stop der Überfremdung" Wahlkampf machten.

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