Quote nicht erreicht
Kabinett bringt Dosenpfand auf den Weg

Ab Januar 2003 müssen auf Dosen und Einwegflaschen 25 bis 50 Cent Pfand gezahlt werden, weil die Mehrwegquote verfehlt wurde.

rtr BERLIN. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für das umstrittene Dosenpfand. Für Bier, Wasser und Limonaden in Dosen und Wegwerfflaschen soll ab 1. Januar 2003 ein Pfand von 25 und 50 Cent erhoben werden. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben eines Sprechers der Regierung die amtliche Veröffentlichung der von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Daten, wonach die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % seit 1997 immer deutlicher unterschritten worden ist. Die Daten sollen im Juli im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden. Ein halbes Jahr später greift automatisch die Pfandpflicht. Trittin erwartet davon eine Eindämmung des Vormarsches von Wegwerfverpackungen.

Die Pfandpflicht gilt nur für Bier, Wasser und Kohlensäure haltige Getränke wie Cola und Limonade, weil in diesen Bereichen der Rückgang des Mehrweganteils besonders drastisch ist. In der Verpackungsverordnung von 1991 ist für den gesamten Getränke-Bereich eine durchschnittliche Mehrwegquote von 72 % vorgeschrieben. Wenn dieser Anteil unterschritten wird, sieht die Verordnung eine Pfandpflicht vor. Die Quote von 72 % wurde 1997 erstmals unterschritten und ist nach jüngsten Daten im Frühjahr 2001 auf knapp 64 % gefallen. Das Umweltministerium geht davon aus, dass der Mehrweganteil Ende 2001 nur noch 60 % betragen hat.

Das Pfand soll 25 Cent für Dosen und kleine Flaschen sowie 50 Cent für 1,5-Liter-Flaschen betragen. Um die Pfandpflicht war zwei Jahre lang juristisch und politisch gerungen worden. Die Bundesregierung war Ende vorigen Jahres im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Verpackungsverordnung zu verändern. Trittin wollte eine generelle Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen wie Dosen und Wegwerfflaschen unabhängig von ihrem Inhalt einführen. Großbrauereien und Handelsketten hatten zudem gegen die Verordnung geklagt, unterlagen jedoch vor dem Oberveraltungsgericht Berlin.

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