Radarwarngeräte künftig verboten
Gesetzliche Garantie wird auf zwei Jahre verlängert

dpa/ap/afp. BERLIN. Die Rechte der Verbraucher in Deutschland werden vom nächsten Jahr an deutlich gestärkt. Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bundestag bereits beschlossene Modernisierung des Schuldrechts, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. Ein wichtiger Punkt in dem umfangreichen Gesetz: Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für die Käufer - bisher sechs Monate - beträgt künftig zwei Jahre.

Auch Reparaturen sollen eine zweijährige Garantie erhalten. Für gebrauchte Produkte - etwa Gebrauchtwagen - beläuft sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Dies gilt allerdings nur zwischen Händler und Käufer, nicht aber für Verkäufe zwischen Privatpersonen. Laut Gesetz sollen sämtliche übrigen Ansprüche nach drei Jahren verjähren.

In einigen Fällen soll es aber längere Fristen geben: Etwa fünf Jahre bei Mängeln an Bauwerken oder 30 Jahre bei Ansprüchen, die durch ein Urteil festgestellt sind. Der Verkäufer haftet künftig auch dafür, dass das Kaufobjekt die Eigenschaften aufweist, die der Hersteller in seiner Werbung oder Etikettierung angepriesen hat. Eine besondere Zusicherung des Verkäufers ist nicht nötig.

Bundesrat stoppt Prostitutionsgesetz

Außerdem hat der Bundesrat das Gesetz zur besseren sozialen und rechtlichen Position der Prostituierten vorerst gestoppt. Die Mehrheit der Länder sprach sich dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen, wo noch zwei rechtliche Details geklärt werden sollen. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 19. Oktober mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetz sollte am 1. Januar in Kraft treten und es den rund 400.000 Prostituierten ermöglichen, ihren Arbeitslohn einzuklagen und sich sozialversichern zu können.

Radarwarngeräte künftig verboten

Gebilligt hat der Bundesrat indes eine Verordnung, die die Benutzung von Radarwarngeräten oder ähnlicher Einrichtungen in Autos verbietet. Danach sollen sich Autofahrer nicht mehr durch diese technischen Vorkehrungen der Verkehrsüberwachung entziehen können. Fahrlässige Verstöße gegen dieses Verbot kosten in Zukunft 150 Mark. Über vorsätzliche Verstöße wird im Einzelfall entschieden. Hier ist mit deutlich höheren Bußgeldern zu rechnen.

Außerdem sollen die Straßenverkehrsbehörden künftig in Städten größere Bereiche mit Parkvorrechten für Anwohner einrichten können, wenn es erheblichen Parkraummangel gibt. Diese Neuregelung des "Bewohnerparkens" soll in Vierteln, wo private Stellplätze fehlen und viele Pendler oder Besucher ihr Auto abstellen wollen, bessere Parkmöglichkeiten verschaffen.

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