Radikale Protestanten verhindern Wiederwahl von Regierungschef
Nordirisches Parlament stürzt Friedensprozess erneut in die Krise

Nur zehn Tage nach dem Beginn der IRA-Entwaffnung hat das nordirische Regionalparlament den Friedensprozess erneut in eine tiefe Krise gestürzt. Radikale Protestanten versagten dem Protestantenführer David Trimble am Freitag die Gefolgschaft und verhinderten seine Wiederwahl zum Regierungschef.

afp BELFAST. Die katholischen Abgeordneten stimmten hingegen geschlossen für den Friedensnobelpreisträger. Der britische Nordirlandminister John Reid berief daraufhin alle Parteien zu einer Krisensitzung ein. Dabei sollte die Möglichkeit geprüft werden, die Hürden für die Wiederwahl des Ersten Ministers durch ein Sondergesetz zu senken und den Regierungschef binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung zu stellen. Protestantische Hardliner und die katholische Partei Sinn Fein forderten dagegen sofortige Neuwahlen in der Provinz.

Der Chef der Ulster Unionist Party (UUP) scheiterte am Freitag in Belfast an der mangelnden Unterstützung in den eigenen Reihen: Es gelang ihm nicht, die Mehrheit der protestantischen Stimmen auf sich zu vereinen. Zwei Abgeordnete aus Trimbles Partei stimmten gemeinsam mit der extremistischen Democratic Unionist Party (DUP) gegen den UUP-Chef, weil dieser sich in ihren Augen zu nachgiebig gegenüber der Irisch-Republikanischen Armee gezeigt hatte. Nach den Regeln des nordirischen Parlaments hätte Trimble eine "doppelte Mehrheit" benötigt: Er hätte sowohl von den protestantischen als auch von den katholischen Abgeordneten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten müssen.

Trimble gab sich nach der Niederlage kämpferisch. Der Friedensprozess werde trotz des erneuten Rückschlags weitergehen, betonte er: "Die heutige Entscheidung ist in keiner Weise endgültig. " Der Friedensprozess sei "bemerkenswert robust". Trimble betonte, dass insgesamt 70 Prozent der Abgeordneten für ihn stimmten und er lediglich an den komplizierten Mehrheits-Vorschriften der Provinz scheiterte.

DUP-Chef Ian Paisley bezeichnete den Parlamentsentscheid dagegen als Quittung für die Beteiligung Trimbles an der "Entwaffnungs-Farce" der IRA und forderte umgehende Neuwahlen. Die katholische Untergrundorganisation hatte am 23. Oktober überraschend mit der Zerstörung ihres Waffenarsenals begonnen und damit Hoffnungen auf Fortschritte im Friedensprozess geweckt. Eine internationale Kommission hatte den Entwaffnungsbeginn offiziell bestätigt. Trimble hatte daraufhin seine erneute Kandidatur als Regierungschef angekündigt.

Der Friedensnobelpreisträger war Anfang Juli wegen der ausbleibenden Entwaffnung der IRA als Erster Minister zurückgetreten. Die Abweichler in Trimbles Partei zeigten sich von der Glaubwürdigkeit der Waffenabgabe am Freitag jedoch nicht überzeugt. Es handle sich lediglich um eine "einzelne zynische Geste", der keine weiteren Taten folgen würden, erklärte der UUP-Abgeordnete Peter Weir sein Stimmverhalten.

Nordirlandminister Reid muss nun bis Mitternacht in der Nacht zum Sonntag entscheiden, ob er Neuwahlen ausruft oder die Unruheprovinz vorübergehend unter britische Direktverwaltung stellt. Diskutiert wurde am Freitag aber auch die Frage, ob Abgeordnete der kleinen Alliance-Partei für eine erneute Abstimmung über Trimble vorübergehend zur UUP wechseln und damit die Mehrheit im protestantischen Lager sicherstellen könnten.

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