Raffarin stellt Rumpfkabinett vor
Frankreich: Kabinett mit Superminister für Sicherheit

Der neue französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat mit der raschen Vorstellung seines Übergangskabinetts ein Signal für einen offensiven Wahlkampf gegeben. Zum neuen Superminister für Sicherheit und Inneres berief Raffarin am Dienstag den Neogaullisten Nicolas Sarkozy.

dpa PARIS. Der 47-jährige erhält damit den Schlüsselposten im Übergangskabinett, um das Wahlversprechen von Präsident Jacques Chirac für einen entschlossene Kampf gegen die Kriminalität einzulösen. Dem neuen Kabinett bleiben aber nur fünf Wochen bis zur Parlamentswahl am 9. und 16. Juni, um seine Ziele in konkrete politische Schritte umzusetzen.

Mit der 55-jährigen Vorsitzenden der Chirac-Partei RPR, Michèle Alliot-Marie, rückt erstmals eine Frau an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Wirtschafts- und Finanzminister wird der Chef des Stahlkonzerns Usinor, Francis Mer. Er hatte bei der Bewältigung der Krise in der Stahlindustrie in den 90er Jahren Geschick in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften bewiesen. Der 48-jährige Diplomat Dominique de Villepin, bisher als Vertrauter Chiracs Generalsekretär im Elysée-Palast, wurde zum Außenminister ernannt.

Insgesamt berief Raffararin 15 Minister für sein Übergangskabinett, das dem bürgerlichem Lager bei den Wahlen zum Sieg verhelfen soll. Die Übergangsregierung kann nur Dekrete erlassen. Gesetze können erst wieder verabschiedet werden, wenn das neu gewählte Parlament ab 25. Juni zusammentritt. Die Sitzungsperiode der bislang von einer linken Mehrheit beherrschten Nationalversammlung endete wegen der Wahlen bereits am 22. Februar.

Chirac nutzte Chance

Der am Sonntag wiedergewählte Präsident Chirac hatte am Tag danach den Rechtsliberalen Raffarin zum neuen Premierminister berufen, nachdem dessen sozialistischer Vorgänger Lionel Jospin zurückgetreten war. In der ersten Runde der Präsidentenwahlen hatte der rechtsradikale Jean-Marie Le Pen Jospin aus dem Feld geschlagen. Chirac nutzte die ihm per Verfassung gegebenen Rechte, um einen Mann seiner Wahl zu berufen.

Der 53-jährige Wirtschaftsexperte Raffarin gilt als Mann der Mitte, der das zersplitterte bürgerliche Lager für die Parlamentswahlen sammeln soll. Oberstes Ziel ist es, nochmals eine Kohabitation wie in den vergangenen fünf Jahren zu vermeiden, als Chirac mit dem Sozialisten Jospin eine politische "Zwangsehe" führte.

Bürgermeister von Toulouse wollte nicht

Der UDF-Politiker Philippe Douste-Blazy, der auch als Kandidat für einen Ministerposten gehandelt wurde, hat das angebotene Amt des Erziehungsministers abgelehnt. Er wolle sein Amt als Bürgermeister von Toulouse behalten, sagte der 49-jährige. Raffarin hat sich ebenso wie Jospin gegen Ämterhäufung ausgesprochen.

Das durch Jospins Wahlniederlage schwer getroffene linke Lager will unter Führung der Sozialisten noch in dieser Woche ein Wahlbündnis aus Grünen, Kommunisten und Linksradikalen schließen. Die Einigung scheint aber schwieriger als erwartet.

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