Raffinierte Tatausführung wirkt strafverschärfend
Hintergrund: Steuerhinterziehung in Deutschland

Mehr als 7000 Urteile und Strafbefehle sprechen deutsche Gerichte wegen Steuerhinterziehung in Vermögensangelegenheiten jährlich aus. Die Summe der am Fiskus vorbeigeschleusten Steuern beträgt laut Bundesfinanzministerium jährlich durchschnittlich mehr als eine Milliarde Euro.

ddp MÜNCHEN. Obgleich die Anzahl der Urteile, der verhängten Geldbußen, Geldstrafen und der Freiheitsstrafen in den vergangenen Jahren rückläufig ist, wurden allein im Jahr 2000 über 1300 Jahre Freiheitsentzug festgesetzt.

Das deutsche Recht hält für den Fall einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Paragraph 370 der Abgabenordnung (AO) einen Strafenkatalog bereit, der von einer Geldstrafe bis hin zur Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren reicht. Das Strafmaß orientiert sich dabei stets am Einzelfall und berücksichtigt strafverschärfende oder mildernde Gesichtspunkte.

Strafverschärfend wirkt, wenn dem Angeklagten eine besonders raffinierte Tatausführung nachgewiesen wird. Ebenso erhöht sich das Strafmaß, wenn es sich um einen Wiederholungstäter handelt, der seine Steuerschulden über Jahre hinweg angehäuft hat.

Geldstrafen und Geldbußen werden in Tagessätzen festgelegt. 2000 waren es deutschlandweit laut Ministerium rund 800 000 verhängte Tagessätze mit einer Strafsumme von knapp 43 Mill. Euro. Während die Zahl der Tagessätze vom Richter festgelegt wird, bemisst sich die Höhe der Sätze am Nettoeinkommen des Angeklagten, das immer durch 30 dividiert wird. Bei einem Nettoeinkommen von 3 000 Euro ergäbe sich also ein Tagessatz von 100 Euro.

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