RAG muss voraussichtlich 250 Millionen DM nachzahlen
EU vermutet verdeckte Beihilfen bei der Steinkohle-Fusion

Der RAG droht eine satte Millionen-Rückzahlung an den Staat. Denn EU-Kommissarin de Palacio glaubt, dass der Kaufpreis für die Saarbergwerke vor vier Jahren viel zu niedrig angesetzt war.

rut/HB BRÜSSEL. Die Essener RAG Aktiengesellschaft muss mit unangenehmer Post aus Brüssel rechnen. Anlass ist der Zusammenschluss der letzten deutschen Steinkohlebergwerke RAG, Saarbergwerke AG und Preussag Anthrazit GmbH im Jahre 1997 zur Steinkohle AG. Für die staatlichen Saarbergwerke hatte die RAG damals einen symbolischen Kaufpreis von nur zwei DM bezahlt.

EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio geht aber davon aus, dass die Saarbergwerke in Wahrheit viel mehr Wert waren. Der Kaufpreis hätte 250 Mill. DM betragen müssen, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Damit sei bei der Steinkohle-Fusion faktisch eine illegale Beihilfe von 250 Mill. DM an die RAG geflossen. Diese Beihilfe muss nach EU-Wettbewerbsrecht an den Staat zurückgezahlt werden.

Das Kollegium der 20 EU-Kommissare berät voraussichtlich Ende September über den Fall. Es gilt in Brüssel als wahrscheinlich, dass die Kommissare der Analyse von de Palacio folgen werden. Gegen die Entscheidung der EU-Kommission kann die RAG dann zwar vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen. Die Klage hätte aber keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die RAG die 250 Mill. DM umgehend an den Bund überweisen muss. Zahlungsfristen gibt es nicht, zumal die voraussichtlich als illegal eingestufte Beihilfe von der Bundesregierung nie in Brüssel zur Genehmigung angemeldet worden war.

Den Anstoß für die neuerliche wettbewerbsrechtliche Prüfung der bereits von Brüssel genehmigten Steinkohle-Fusion hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegeben. Die Luxemburger Richter hatten erhebliche Mängel bei dieser EU-Genehmigung festgestellt. Die europäische Wettbewerbsbehörde habe nicht untersucht, ob der symbolische Kaufpreis von zwei DM beihilferechtlich zu beanstanden sei, heißt es in dem EuGH-Urteil von Ende Januar 2001. Das, so die Richter damals, müsse umgehend nachgeholt werden. Die für Beihilfen im Energiesektor zuständige Kommissarin de Palacio eröffnete deshalb das wettbewerbsrechtliche Verfahren.

Der drohende negative EU-Bescheid an die RAG ist eine Einzelfall-Entscheidung. Das heißt: Alle anderen Subventionen für die deutsche Steinkohle dürfen - im von der EU genehmigten Rahmen - weiter fließen. Erst Mitte Juli hatte die EU-Kommission einen neuen Rechtsrahmen für die staatliche Förderung des Kohlebergbaus beschlossen. Danach dürfen Bund und Länder die Zechen bis Ende 2010 mit betrieblichen Beihilfen fördern. Stilllegungsbeihilfen für unrentable Bergwerke sind noch bis Ende 2007 möglich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%