Rahmengesetz verabschiedet
Türkei öffnet sich ausländischen Investoren

Die Türkei will ausländische Investitionen erleichtern. Bürokratische Hürden sollen ausgeräumt, die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Das sieht ein Rahmengesetz vor, das am Donnerstagabend vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde.

ISTANBUL. Damit erfüllt die Türkei eine lange erhobene Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Neben anderen, noch ausstehenden Reformschritten gilt das Gesetz über die Auslandsinvestitionen als eine Vor-aussetzung für die Bewilligung weiterer Kredittranchen durch den IWF, der die Türkei seit der schweren Finanzkrise vom Februar 2001 mit Darlehen in Höhe von 16 Mrd. $ unterstützt.

Das Rahmengesetz gibt ausländischen Investoren grundsätzlich die gleichen Rechte und Freiheiten wie inländischen und erleichtert Joint Ventures durch gelockerte Zulassungsvoraussetzungen. Die bisher geltende Anforderung, nach der jeder der Partner ein Mindestkapital von 50 000 $ einbringen muss, entfällt. Die Restriktionen beim Erwerb von Grundbesitz durch ausländische Personen und Unternehmen werden weitgehend aufgehoben. Anders als bisher ist für ausländische Investitionen keine gesonderte Genehmigung mehr erforderlich.

"Die Wirtschaft begrüßt diese lange diskutierten und jetzt endlich umgesetzten Reformen als einen wichtigen Schritt", sagte Marc Landau, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul dem Handelsblatt. "Damit werden Hürden, die bisher ausländische Investitionen erschwerten, aus dem Weg geräumt". Nach der Verabschiedung dieses Rahmengesetzes bedarf es nun noch rund weiterer 20 Gesetzesänderungen, um die Reformen umzusetzen.

Ausländische Anleger klagten bisher in der Türkei vor allem über die komplizierten, undurchsichtigen Genehmigungsverfahren und mangelnde Rechtssicherheit. "Auch die Korruption ist ein trauriges Kapitel", sagt der Manager eines deutschen Unternehmens in Istanbul.

In der Türkei wurden nach Angaben des Schatzamtes in Ankara im vergangenen Jahr ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 549 Mill. $ realisiert. Seit 1980 beläuft sich die Summe der ausländischen Direktinvestitionen auf knapp 15,7 Mrd. $. Das ist vergleichsweise weniger als in anderen Schwellenländern. In der Türkei sind zur Zeit etwa 5 500 ausländische Unternehmen tätig. Gemessen an der Investitionssumme führt Frankreich vor den Niederlanden, Deutschland und den USA.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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