Rasche Umsetzung anvisiert: Schily fordert Aufbau Europäischer Grenzpolizei

Rasche Umsetzung anvisiert
Schily fordert Aufbau Europäischer Grenzpolizei

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat angesichts der EU-Erweiterung den zügigen Aufbau einer Europäischen Grenzpolizei gefordert. Probleme im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und den internationalen Terrorismus seien künftig nur so zu lösen, sagte Schily am Dienstag auf dem 6. Europäischen Polizeikongress in Bonn.

HB/dpa BONN. "Der gemeinsame Wille allein genügt nicht, wir brauchen auch gemeinsame Strukturen." Zur kurzfristigen Koordinierung und Kooperation des europäischen Grenzschutzes schlug Schily ein Steuerungskomitee vor, das die nationalen Schritte begleitet und bewertet. Ein solches Komitee biete den Vorteil, in geringem Maße in nationale Hoheitsrechte einzugreifen.

Aufgabe der Europäischen Grenzpolizei als einer neuen Institution solle es dann sein, die Arbeit der nationalen Behörden zu vereinheitlichen, Schwerpunkteinsätze zu koordinieren und Lage- und Gefahrenanalysen zu erstellen, erläuterte Schily vor rund 500 Sicherheitsexperten aus 29 Ländern. Dabei sollten die nationalen Grenzschutzorganisationen weiterhin für die Sicherung ihrer EU- Außengrenzen verantwortlich sein. Ob aus der Grenzpolizei in Zukunft auch eine multinationale Europäische Grenzeinheit werde, sei derzeit noch nicht zu entscheiden.

Nur wenn Kriminalität und Terrorismus über Landesgrenzen hinweg in ganz Europa bekämpft würden, könnten die Menschen auch Vertrauen in eine erweiterte EU haben, betonte Schily. Er sei der Überzeugung, dass die EU-Erweiterung um zunächst zehn Länder in 2004 zu mehr und nicht zu weniger Sicherheit in der EU führe.

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