Rasse nicht allein entscheidend
Gericht erklärt Hundeverordnung für nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt. Die Gefährlichkeit von Hunden könne nicht nur nach Rassegesichtspunkten festgestellt werden, urteilte das Gericht.

dpa BERLIN. Für bestimmte Rassen bestehe derzeit zwar der Verdacht, dass von ihnen erhöhte Gefahren ausgehen. Es sei jedoch in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung diesem Faktor zukomme neben zahlreichen anderen Ursachen wie Erziehung und Ausbildung des Hundes.

Der Gefahrenverdacht rechtfertige die Verordnung in der bestehenden Form nicht. Es sei Sache des Landesparlaments, die Einführung von Rasselisten im Zweifelsfall selbst zu verantworten. Ein derartiges Gesetz liege in Niedersachsen aber nicht vor.

In der niedersächsischen Kampfhunde-Verordnung gibt es so genannte Rasselisten. In der Kategorie eins sind "besonders gefährliche Hunde" erfasst, für die ein Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbot besteht. Zur Kategorie zwei gehören unter anderem Dobermänner und Rottweiler, für die Maulkorb- und Leinenzwang besteht. Als gefährlich eingestufte Hunde müssen an Wesenstests teilnehmen. Die Halter müssen nachweisen, dass sie geeignet sind, einen Hund zu besitzen.

Aktenzeichen: BverwG 6 CN 5.01, 6.01., 7.01 und 8.01

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