Rasterfahndung ab Montag
Bundeswehr-Jets bei Entführungen bereit

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Such- Kriterien nach Terroristen festgelegt und beginnen an diesem Montag mit einer bundesweiten Rasterfahndung.

dpa BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will bis Mitte Oktober ein neues Sicherheitspaket für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorlegen, das allen Sicherheitsbehörden Zugang zum Ausländerzentralregister ermöglicht. Am Montag wollen auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Bonn ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz persönlicher Daten abstimmen.

Die rot-grüne Bundesregierung dringt weiter auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Nur so ließen sich die Finanzströme der Terroristen austrocknen, bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der grüne Rechtspolitiker Volker Beck verlangte in diesem Zusammenhang eine Anpassung des Geldwäschegesetzes an die neuen Technologien. Insbesondere das Telebanking schaffe neue Möglichkeiten zur Verschleierung von Geldströmen. Banken müssten bei Konten terrorismusverdächtiger Organisationen dem Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet sein.

Zum Schutz vor Terroranschlägen aus der Luft ist die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) jederzeit bereit, mit Militär-Jets aufzusteigen, um entführte Flugzeuge zur Landung zu zwingen. Dazu habe er "Verbände aus dem Ausbildungsbetrieb herausgenommen, die jeder Zeit schnell reagieren können», sagte Scharping der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Nach neuen Erkenntnissen ist das internationale Netz der Terroristen viel umfangreicher, weltumspannender, gefährlicher und engmaschiger als bisher vermutet." Scharping selbst entscheidet in einem solchen Entführungsfall über den Einsatz der Luftwaffe.

CDU-Chefin Angela Merkel plädiert für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine entsprechende Grundgesetzänderung. Im Deutschlandfunk verlangte sie - über die im Grundgesetz bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus - eine Spezifizierung der Aufgaben etwa im Katastrophenschutz oder bei der Bewachung von Objekten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hielt Merkel entgegen, dies sei eine "Gespensterdiskussion". Defizite der Polizei könnten nicht durch die Bundeswehr ausgeglichen werden. Auch Grüne und PDS lehnen einen Bundeswehreinsatz im Inland außerhalb der bisherigen Verfassungsmöglichkeit ab.

Fingerabdrücke bei Visa-Anträgen

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sieht das Sicherheitspaket Schilys auch vor, dass bei Visa-Anträgen aus Problemstaaten künftig die Fingerabdrücke der Antragsteller genommen werden. Ein Fingerabdruck im Pass sei auch für Deutsche denkbar, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz dem Blatt. Schließlich sei die zweifelsfreie Feststellung der Identität der Schlüssel im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Diskussion um Fingerabdrücke auf Personalausweisen diskreditiere den Datenschutz, kritisierte Mecklenburgs-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Werner Kessel. Grundsätzlich müsse geprüft werden, "ob die heutigen Befugnisse nicht stärker ausgeschöpft werden können", sagte er der dpa. Auch bei der Rasterfahndung bestehe Klärungsbedarf. Die Suchmuster in den Ländern müssten vereinheitlicht werden, und auch dann noch bleibe abzuwarten, «ob die Rasterfahndung wirklich die erwarteten Erfolge bringt".

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Freitagabend auf eine bundesweite Fahndung nach einheitlichen Rasterkriterien verständigt. Am Montag werde in den einzelnen Bundesländern je eine Polizeidienststelle einen Antrag auf Aufnahme der Rasterfahndung beim zuständigen Gericht stellen, erläuterte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD).

Die Rasterfahndung nach terroristischen "Schläfern" in Deutschland hält der Strafrechtler Jürgen Welp (Münster) für «extrem fragwürdig». Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die als Rechtsgrundlage für die Fahndung herangezogenen Polizeiaufgabengesetze der Länder gestatteten das massenhafte Auswerten privater Daten nur als letzte Möglichkeit zur Abwehr einer "gegenwärtigen Gefahr". Da dies nicht zutreffe, geht Welp davon aus, dass von der Rasterfahndung betroffene Ausländer gegen die Datensammlung erfolgreich klagen könnten.

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