Rasterfahndung in NRW rechtswidrig: Gericht prüft Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung in Hamburg

Rasterfahndung in NRW rechtswidrig
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung in Hamburg

Hamburg hält an der Rasterfahndung nach so genannten "Schläfern" islamistischer Organisationen fest.

dpa HAMBURG. Gerade in der Hansestadt gebe es genug Gründe für die Maßnahme, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Dienstag. Mehrere der Todespiloten der Anschläge vom 11. September in den USA lebten jahrelang ungestört in Hamburg.

In Nordrhein-Westfalen war die Rasterfahndung am Montag vom Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz teilweise für rechtswidrig erklärt worden. In Hessen und Berlin hatten Gerichte ebenfalls bereits gegen die Rasterfahndung entschieden. Auch in Hamburg wird die Rasterfahndung derzeit juristisch überprüft.

Wann das Verwaltungsgericht Hamburg über die Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung entscheidet, ist noch unklar. Mit Hilfe dieser Maßnahme versucht die Polizei, so genannte "Schläfer" zu enttarnen. Zuletzt waren in der Hansestadt 140 ausländische Studenten im Rahmen der Rasterfahndung zu Gesprächen ins Polizeipräsidium geladen worden.

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