Rasterfahndung
Kommentar: Signal nach außen

Der Einsatz der Rasterfahndung im Kampf gegen den Terrorismus ist ein guter Schritt nach vorne.

In einer Phase, in der sich die Anzeichen verdichten, dass Deutschland mehr als andere Länder Vorbereitungs- und Ruheraum islamistischer Terroristen ist, bedarf es der Signale nach außen, dass Deutschland bereit ist, dem internationalen Verbrechen mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten. Auch im Ausland ist bekannt, dass gerade die Deutschen ein sensibles Verhältnis zum Datenschutz und zu möglichen Eingriffen ins Privatleben haben. Dies mag durch die besonderen geschichtlichen Erfahrungen mitverursacht sein. Umso mehr Respekt wird ein solcher Schritt finden, der zweifellos auch Daten vollkommen Unbeteiligter durch die Fahndungsmaschinen laufen lassen wird.

Doch bei aller Wertschätzung der gezeigten Entschlossenheit darf auch nicht übersehen werden, dass die Rasterfahndung keine Gewähr auf Erfolg bietet. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die heutige Situation kaum mit der der 70er Jahre zu vergleichen ist, als die Rasterfahndung bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus eingesetzt wurde. Damals war erheblich mehr an Kriterien für die Datenfilterung vorhanden, als dies bei dem Kampf gegen die islamistischen Extremisten heute der Fall ist.

Was gegenwärtig fehlt, ist sozusagen die Folie zum Abgleich der Daten: Erst wenn mehr Informationen über die Motive, Methoden und Zusammensetzung der gewaltbereiten Extremisten bekannt sind, greift auch die schnelle Suche nach den Tarnungen der Terroristen. Von heute auf morgen wird das - auch wenn wir dies ungeduldig bedauern - nicht zu schaffen sein.

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