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Rasterfahndung mit ersten Ergebnissen

In Baden-Württemberg und Hamburg berichteten die Landeskriminalämter (LKA) am Mittwoch, die Polizei habe den Kreis der Verdächtigen deutlich eingegrenzt. Niedersachsen nahm am Mittwoch als eines der letzten Bundesländer die Rasterfahndung in sein Polizeigesetz auf.

dpa BERLIN. Damit fehlt eine entsprechende Passage nur noch in den Gesetzen Bremens und Schleswig-Holsteins. Auch in Sachsen-Anhalt wurde mit der Auswertung der gesammelten Computerdaten begonnen.

In Tübingen berichtete Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin Hetger, dass die Ermittler bei der Terroristenfahndung immer mehr verdächtige Fundamentalisten einkreisen. "Da läuft im Land sehr viel", sagte er. "Wir haben bestimmte Personen im Visier." Die Polizei verfolgt im Südwesten über 2 000 Hinweise, das LKA setzte 129 Staatsschützer speziell zur Terrorismusbekämpfung ein. Von 400 000 Moslems im Lande werden etwa 4 250 als Fundamentalisten eingestuft.

Vernehmungen als Ergebnis der Rasterfahndung in Hamburg

Nach Hetgers Darstellung hat die Polizei den Objektschutz in Baden-Württemberg seit dem Terroranschlag in New York ungefähr verzehnfacht. Die Bundeswehr organisiere ihren eigenen Objektschutz. Zudem kümmere sich die Polizei um die Terrorismusbekämpfung und die Fahndung nach Trittbrettfahrern bei der Vortäuschung von Milzbrandinfektionen.

Als Ergebnis der Rasterfahndung sollen in Hamburg jetzt die ersten auffällig gewordenen Personen vernommen werden. Andreas Lohmeier vom Hamburger LKA sagte am Mittwoch: "Noch in diesen Tagen werden wir mit den Gesprächen beginnen". Nach der Rasterfahndung seien nach dem Abgleich der Daten von Zehntausenden "wenige hundert Personen" übrig.

Bei der gegenwärtigen Rasterfahndung wird die Informationsflut laut Lohmeier nach "weniger als zehn Merkmalen" durchsucht. Dies seien etwa die Herkunft aus einem islamischen Land, ein für die Fahnder interessantes Studienfach oder mehr Reisen als allgemein üblich. Dafür hat die Polizei nach eigenen Angaben Meldedaten von Universitäten, Ausländerämtern und weiteren Behörden ausgewertet, jedoch keine Daten von nicht-öffentlichen Stellen wie zum Beispiel Banken.

In Sachsen-Anhalt haben die Sicherheitsbehörden mit der Auswertung der gesammelten Daten begonnen. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden 42 000 Datensätze von 300 öffentlichen Stellen gesammelt. "Bis auf ein paar Ausnahmen haben wir die Daten zusammen", sagte Innenminister Manfred Püchel (SPD) der "Mitteldeutschen Zeitung".

In Düsseldorf berichtete das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September landesweit 2 009 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen seien. Keiner von ihnen habe einen konkreten Anhaltspunkt für die Suche nach Hintermännern ergeben. Nach den Milzbrand-Attacken in den Vereinigten Staaten wurden allein in NRW zehn so genannte Trittbrettfahrer überführt.

Für die kommenden beiden Jahre kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch ein Sicherheitspaket im Umfang von 200 Mill. DM (102 Mio Euro) an. Erst am Dienstag hatten die Länder Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen beschlossen, insgesamt 543 Mill. DM für Anti-Terror-Programme auszugeben.

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