Rat und Kommission fordern Ende des „mörderischen Wahnsinns“
EU wirft Israel unangemessene Gewalt vor

Die Europäische Union hat das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser erneut heftig kritisiert. Israel übe "exzessive und unangemessene Gewalt" aus, sagte im Namen des belgischen EU-Vorsitzes die stellvertretende Außenministerin Annemie Neyts-Uyterbroeck am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

afp STRAßBURG. Die "systematische Zerstörung" palästinensischer Häuser, die gezielte Ermordung palästinensischer Aktivisten und die Abriegelung der Palästinensergebiete trügen zur weiteren Eskalation der Gewalt bei, betonte die Ministerin. Der außenpolitische EU-Kommissar Chris Patten forderte Israel auf, die Absperrung der Palästinensergebiete zu beenden. Maßnahmen, die zu einer weiteren Verarmung Palästinas führten, verringerten die Chancen für eine friedliche Lösung weiter, mahnte er. Die Palästinenser müssten eine Chance haben, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Nur so gebe es eine Möglichkeit, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, betonte Patten.

Beide Politiker verurteilten ausdrücklich auch die palästinensischen Selbstmordanschläge. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse alles daransetzen, um diesen Anschlägen auf israelischem Boden ein Ende zu setzen. "Der mörderische Wahnsinn im Nahen Osten muss beendet werden", forderte Neyts-Uyterbroeck. Dazu müssten beide Seiten Dialogbereitschaft zeigen und darin einwilligen, dass im Nahen Osten ein "neutraler Überwachungsmechanismus" eingerichtet werde.

Am Vortag hatte der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana in Israel einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Am Dienstag besuchte er im Zentrum Jerusalems den Ort des jüngsten Selbstmordanschlages, wo am Morgen der Attentäter getötet und 13 Menschen verletzt wurden. Am Mittwoch sollte Solana nach EU-Angaben mit dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon zusammentreffen.

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