Ratifizierung des Nizza-Vertrages
Iren stimmen über EU-Erweiterung ab

Knapp drei Mill. Iren sind am Samstag aufgerufen, erneut über die historische Erweiterung der Europäischen Union zu entscheiden.

HB/dpa DUBLIN. Zwölf Stunden lang stehen die Wahllokale für eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Vertrages von Nizza offen, der die Erweiterung der Union ermöglichen soll. Die Iren hatten im Juni vergangenen Jahres mit 54 der Stimmen den Nizza- Vertrag abgelehnt und damit die Regierung in Dublin ebenso wie die EU insgesamt vor ein Problem gestellt. Jetzt deuten Wählerbefragungen auf Zustimmung hin.

Premierminister Bertie Ahern sowie die Politiker aller anderen großen Parteien haben die Bürger des Landes wochenlang eindringlich aufgefordert, beim zweiten Versuch einer Volksabstimmung ihr Ja zum Nizza-Vertrag zu geben. Ein erneutes Nein würde die Ratifizierung des Vertrages durch Irland unmöglich machen. Die geplante Erweiterung um zehn auf insgesamt 25 Mitglieder würde dann nach Ansicht der EU möglicherweise scheitern, auf jeden Fall aber wesentlich erschwert werden.

Mehrheit für den Vertrag?

Aktuellen Meinungsumfragen zufolge gibt es eine Mehrheit für den Vertrag, mit dem unter anderem die Stimmengewichte im Ministerrat und die Zusammensetzung der EU-Kommission neu geregelt werden sollen. Wie die "Irish Times" berichtet, wollen 42 % der Wahlberechtigten mit Ja stimmen, 29 % bekannten sich zum Nein. 19 % bezeichneten sich als unschlüssig. Die Werte haben sich gegenüber Befragungen in den vergangenen Wochen für die Befürworter der EU- Reform weiter verbessert. Allerdings gelten der hohe Anteil der Unentschlossenen und die Wahlbeteiligung - die vor einem Jahr nur bei rund 34 % lag - als wesentliche Unsicherheitsfaktoren.

"Im Interesse Europas, im nationalen Interesse und im persönlichen Interesse von uns allen liegt das Ja. Die Gefahren liegen im Nein", erklärte Ahern zum Abschluss der Ja-Kampagne. Gegen den Nizza-Vertrag wendet sich eine bunte Koalition vom linken bis zum rechten Rand des politischen Spektrums, die mit dem Slogan operiert "Lasst Euch nicht einschüchtern, sagt Nein".

Irische Nationalisten und Grüne dagegen

Die Nein-Befürworter, zu denen irische Nationalisten und Grüne ebenso gehören wie Abtreibungsgener, wenden sich vor allem dagegen, dass die Iren ein zweites Mal abstimmen müssen, weil der Regierung das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht genehm sei. Ahern hingegen hatte das zweite Referendum damit begründet, dass nach der Zusicherung des EU-Gipfeltreffens von Sevilla vom Juni 2002, wonach Nizza keine Einschränkung der militärischen Neutralität des Landes bedeutet, eine neue Lage entstanden sei.

Auf einigen entlegenen Atlantik-Inseln haben rund 2000 Iren bereits in dieser Woche abgestimmt. Wie immer durften sie früher als andere stimmen, weil wegen Stürmen stets die Gefahr besteht, dass die Wahlurnen nicht rechtzeitig zur Auszählung eintreffen. Das Ergebnis wird sich am frühen Sonntagmorgen abzeichnen: Dann sollen die Resultate aus sieben Wahlbezirken vorliegen, in denen elektronisch abgestimmt wird. Die Auszählung der Stimmzettel beginnt erst am Sonntag - bei einem knappen Ausgang könnte das Resultat daher auch erst am Sonntagabend vorliegen.

Die EU-Kommission hat offiziell bestritten, dass es bereits Pläne für das Vorgehen für den Fall einer erneuten Ablehnung gibt. Alle Änderungen der EU-Verträge müssen von sämtlichen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Ein Beitritt der "Neuen" nach den jetzigen Regeln wäre zwar theoretisch, aber kaum praktisch möglich. Eine Aufnahme der Nizza-Klauseln in die Beitrittsverträge würfe zahlreiche Probleme auf. Die "Irish Times" hat berichtet, notfalls wolle sich die EU vom irischen Parlament eine "Interpretation" des Votums geben und darin bescheinigen lassen, dass die Ablehnung des Nizza-Vertrages kein Nein zur Erweiterung ist.

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