Rationalisierungsgewinn bis zu 2,5 Mrd. DM
Scharping beginnt mit Privatisierung von Bundeswehr-Aufgaben

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping beginnt bereits im nächsten Jahr mit der Privatisierung von Bundeswehr-Aufgaben außerhalb des militärischen Kernbereichs.

ap BERLIN. Wie Scharping am Donnerstag abend vor Journalisten in Berlin berichtete, hat er sich mit Finanzminister Hans Eichel auf eine entsprechende Ressortvereinbarung geeinigt, die in der kommenden Woche unterschrieben werden soll. Scharping erhofft sich davon Rationalisierungsgewinne bis zu 2,5 Mrd. DM im Jahr, die er in moderne Ausrüstung investieren will.

Laut Scharping werden unter dem Dach der zu 100 % im Staatsbesitz befindlichen "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB) Beteiligungsgesellschaften in zunächst vier Bereichen gebildet: Liegenschaften, Bekleidungswesen, Fahrzeugflotte und Informationstechnik. An diesen Gesellschaften werde die GEBB Anteile von mindestens 50,1 % halten und dafür beispielsweise Kasernen und Grundstücke oder Fahrzeuge einbringen. Die jeweiligen privaten Investoren müssten ebenfalls Werte entsprechend ihrem Anteil einbringen. Auf diese Weise werde Kapital und Wissen der Privatwirtschaft für die Bundeswehr mobilisiert. Allen Gesellschaften seien auch Drittgeschäfte erlaubt.

Nach Angaben von GEBB-Geschäftsführerin Annette Fugmann-Heesing sollen im Bereich der Liegenschaften sechs Gesellschaften mit privaten Partnern gegründet werden. Zu ihren Aufgaben werde auch der Verkauf von nicht mehr benötigten Grundstücken und Gebäuden gehören. Für das Bekleidungswesen sei zunächst eine Gesellschaft vorgesehen. Bei der Fahrzeugflotte beginne man mit der Privatisierung von vier großen Fuhrparks, bis 2004 solle das gesamte Flottenmanagement einer privatrechtlichen Gesellschaft übertragen werden. Ähnliche Vorbereitungen liefen für den Bereich der Informationstechnik.

Nach Angaben Scharpings ist mit Eichel vereinbart worden, dass die Gewinne aus den Beteiligungsgesellschaften entweder für Investitionen dieser Gesellschaften oder für die Ausrüstung der Bundeswehr verwendet werden können. Bereits im nächsten Jahr erwarte er 1,2 Mrd. DM (0,61 Mrd. Euro) durch Erlöse aus Verkäufen, Effizienzgewinne und sinkende Betriebskosten zusätzlich zu seinem Verteidigungsetat von 46,2 Mrd. DM. Später würden dann noch Beteiligungsgewinne hinzu kommen.

Nach Angaben des für die GEBB tätigen Unternehmensberaters Roland Berger kommen insgesamt 19 Geschäftsfelder der Bundeswehr für diese Privatisierungsstrategie in Frage. In ihnen seien heute 101 000 Zivilisten und 57 000 Militärs beschäftigt. Das Kostenvolumen dieser 19 Felder betrage 20,5 Mrd. DM im Jahr, und zu erreichen wären dauerhaft sinkende Betriebskosten um 2,5 bis vier Mrd. DM jährlich.

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