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Rau fordert mehr Mitbestimmung in der New Economy

Bundespräsident Johannes Rau hat am Montag in Essen für mehr Mitbestimmung in Unternehmen, auch in der New Economy geworben. Ansonsten könnten Firmen keine qualifizierten und motivierten Mitarbeiter finden, die gesamtbetrieblich denken.

ESSEN. Im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 hat Bundespräsident Johannes Rau eine moderne Mitbestimmung in Unternehmen gefordert. Die Mitbestimmung müsse der sich wandelnden Wirklichkeit in Unternehmen Rechnung tragen. Diese sei gekennzeichnet durch Fusionen und Abspaltungen, durch Globalisierung und internationale Konkurrenz sowie durch die wachsende Bedeutung der Finanzmärkte, sagte der Bundespräsident am Montag auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in der Essener Zeche Zollverein.

Vor allem müsse eine moderne Mitbestimmung berücksichtigen, dass immer mehr Leiharbeiter in Unternehmen beschäftigt seien. Am Wochenende hatte der Deutsche Anwaltsverein kritisiert, dass die Bundesregierung durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch Leiharbeitern das Recht einräumen will, Betriebsräte zu wählen. Diese geplante Regelung ist nach Ansicht der Anwälte verfassungswidrig, weil dann auch betriebsfremde Menschen über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat entscheiden würden.

Rau ging nicht auf weitere Details im Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitsnehmern um die geplante Novellierung der Betriebsverfassung ein. Für ihn habe Mitbestimmung grundsätzlich "viel zu tun mit der Würde des Menschen ". Zu dieser Würde gehöre auch, dass die Beschäftigen in der New Economy "über alle informellen Absprachen hinaus die rechtlich gesicherte Möglichkeit haben, über ihre Arbeitsbedingungen mitzubestimmen".

Dass mittlerweile auch in Start ups Betriebsräte gegründet würden, sei eine Reaktion auf erste Entlassungen und auf Angst um den Arbeitsplatz. Nun zeige sich, dass auch in Zukunft nicht erfolglos sein müsse, was in der Wirtschaft Tradition und schon lange Erfolg habe. "Das selber verliehene Prädikat New Economy reicht nicht aus, um dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu sein. Was heute modern ist, kann morgen von gestern sein", so Rau.

Die gesetzliche Mitbestimmung sei kein starres Korsett, sie setze einen klaren Rahmen, der in der Praxis flexibel ausgefüllt werden könne. Im Einzelfall müsse auch darüber nachgedacht werden, was überbetrieblich und was besser im Betrieb zu regeln sei. Das Unterlaufen von Flächentarifverträgen jedoch gefährde nicht nur die Flächentarifverträge selbst, sondern auch das System der Mitbestimmung. Für die Zukunft müsse Mitbestimmung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesichert werden. Rau forderte, dass neue Strukturen für eine internationale Interessenvertretung von Arbeitnehmern aufgebaut werden. "Wirtschaftsdemokratie kann nur mit Beteiligung aller funktionieren."

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