Rau: Le Pen-Erfolg ein Desaster
Berlin fürchtet nach Frankreich-Wahl Stagnation in Europa

Die Bundesregierung rechnet bei der Stichwahl am 5. Mai mit einem Sieg von Präsident Chirac. Der Gaullist werde künftig mehr Rücksicht auf nationalistische Strömungen nehmen, fürchtet man in Berlin. Darunter könnte das deutsch- französische Verhältnis leiden - aber auch die EU-Agrarrform.

BERLIN. Aus Sicht der rot-grünen Bundesregierung hätte alles so schön sein können: Seit langem träumte man insgeheim davon, mit einem sozialistischen Präsidenten Lionel Jospin etliche Meinungsverschiedenheiten leichter beilegen zu können. Zwar war der spröde Protestant Jospin nie ein Wunschpartner von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber in Berlin galt er immer noch als einfacher als Amtsinhaber Jacques Chirac, der gerne auf das nationale Prestige der "Grande nation" pocht und sich der Agrarlobby verbunden fühlt. Doch seit dem ersten Wahlgang der Pariser Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag haben sich die Perspektiven für das deutsch-französische Verhältnis grundlegend verändert.

Dass nun der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde zieht, ist nicht nur ein "Desaster", wie Bundespräsident Johannes Rau sagte. Absehbar ist auch, dass Chirac im Amt bestätigt und damit Ansprechpartner für Berlin bleiben wird. Und der wird auf nationalistische Töne Rücksicht nehmen, orakelte Außenminister Joschka Fischer bereits intern. "Die jetzige Situation birgt die Gefahr einer Stagnation in den deutsch-französischen Beziehungen", sagt auch Rudolf von Thadden, Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, gegenüber dem Handelsblatt. "Chirac wird lange Zeit sehr stark nationalstaatlich handeln müssen." Mit Sorge sieht von Thadden, dass Chirac nun Position gegen eine integrationistische EU-Politik beziehen könnte - ohne allerdings die Reformdebatte im Konvent zu stoppen.

Denn Chirac werde die stark europakritische Stimmung in Frankreich beachten müssen. Von Thadden erwartet auf Grund des Potentials an Protestwählern sogar, dass der rechtsextreme Kandidat Le Pen im zweiten Wahlgang mehr als 20 Prozent der Stimmen erhält. "Es ist sogar möglich, dass er 30 Prozent erreicht - was noch schlimmer wäre." Für den - sehr unwahrscheinlichen - Fall eines Sieges Le Pens kündigte von Thadden an, sein Amt als Koordinator für deutsch-französische Beziehungen niederzulegen. "Eine deutsch-französische Partnerschaft ist nicht um jeden Preis gut." Auswirkungen werden vor allem auf die Gespräche über die EU-Agrarreform erwartet. Hier werde sich die Pariser Position gegen einen Subventionsabbau verhärten, fürchtet von Thadden.

Wesentlich weniger Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis misst man dagegen in der Union der Präsidentschaftswahl zu. "Sicher ist jetzt zunächst das Wichtigste, dass eine übergroße Mehrheit der Franzosen gegen Le Pen stimmen wird. Aber der erste Wahlgang ist auch ein Zeichen, dass das vor kurzem noch ausgerufene sozialistische Zeitalter in Europa schon beendet ist ", meint Friedbert Pflüger (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages. Ohnehin macht die Union seit langem eher mangelndes Engagement des Kanzlers für Probleme im bilateralen Verhältnis verantwortlich. "Entscheidend für die künftige Qualität des deutsch-französischen Verhältnisses ist deshalb, ob bei den Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland bürgerliche Parteien an die Regierung kommen."

Dass im Sommer in Paris die Kohabitation - also die Zwangsehe zwischen einem konservativen Präsidenten und einem sozialistischen Premier - endet, hofft nicht nur von Thadden. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Lamers, würde dies begrüßen. "Denn von der Kohabitation geht die eigentliche Gefahr einer Lähmung aus." Die Bundesregierung dürfe nicht den Fehler wie bei Österreich wiederholen, ein Land wegen des Erfolgs eines Rechtsextremen auszugrenzen. Kanzler Schröder lobte denn auch demonstrativ den "untadeligen Demokraten und überzeugten Europäer" Chirac, an dessen Wahlsieg er nicht zweifele.

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