Rau spricht für mehr "Leistungsfähigkeit und Bürgernähe"
Öffentliche Verwaltung soll ihre Effizienz steigern

dpa BONN. Bundespräsident Johannes Rau hat die öffentliche Verwaltung zu einer durchgreifenden Effizienzsteigerung bei ihrer Arbeit aufgefordert. Im Vordergrund der Bemühungen sollten "Leistungsfähigkeit" und "Bürgernähe" stehen, sagte Rau beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesrechnungshofs (BRH) am Donnerstag in Bonn. Der Rechnungshof ist das unabhängige Organ der staatlichen Finanzkontrolle.

Aufgaben zum Wohle des Volkes erfüllen

Vor den mehr als 700 Gästen aus dem In- und Ausland unterstrich Rau, die Pflicht des Staates und der öffentlichen Verwaltung bleibe es, die gestellten Aufgaben "effizient und gewissenhaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen". Ein leistungs- und handlungsfähiger Staat werde nur dann erreicht, "wenn wir die Bürokratie da abbauen, wo sie unnötig oder zum Selbstzweck geworden ist und wenn wir die öffentliche Verwaltung da stärken, wo sie dem Staatsbürger dient und das Gemeinwohl stärkt".

Öffentliche Dienstleistungen haben sich bereits verbessert

Nach Eindruck Raus ist die Qualität öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger in den vergangenen Jahren wesentlich besser geworden. So schlecht, wie die Verwaltung manchmal gemacht werde, sei sie bei weitem nicht. Rau lobte die Beratung durch die Bürgerbüros, die es in immer mehr Rathäusern gebe. Damit brauche der Bürger nicht mehr von einem Amt zum nächsten zu laufen.

Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesrechnungshofes

Die Rechnungsprüfung in der öffentlichen Verwaltung ist nach Darstellung Raus eine außerordentlich wichtige Aufgabe. Schließlich gehe es um Steuergelder, also um Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und das die Verwaltung für sinnvolle Aufgaben möglichst wirtschaftlich ausgeben soll. Bundestag, Bundesrat und Öffentlichkeit hätten ein Recht zu erfahren, ob die Verwaltung immer mit der notwendigen Sorgfalt und Umsicht arbeite.

Der Bundesrechnungshof war als einzige Oberste Bundesbehörde im Juli von Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Gesetz an den Rhein verlegt worden. Rund 325 Mitarbeiter sind im ungebauten ehemaligen Haus des Auswärtigen Amtes beschäftigt. Knapp 100 Mitarbeiter blieben aus sozialen Gründen noch in einer Dienststelle in Frankfurt. Ein Teil von ihnen wird bis spätestens Dezember 2005 nach Bonn umziehen, ein anderer Teil wird bis dahin altersbedingt in den Ruhestand treten. In Potsdam unterhält der Bundesrechnungshof eine Außenstelle mit rund 100 Beschäftigten.

Die Behörde prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe. Über die wichtigsten Ergebnisse seiner Prüfungen berichtet der Rechnungshof jährlich dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in Form von "Bemerkungen" (Jahresberichte). Sie sind Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament.

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