Rau unterschrieb Gesetz
Studiengebühren-Verbot eingeführt

Bundespräsident Johannes Rau hat nach eingehender juristischer Prüfung das Gesetz für die bundesweite Garantie von Studiengebühren-Freiheit im Erststudium unterschrieben.

dpa/HB BERLIN. Danach dürfen die Länder bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss innerhalb der regulären Studienzeit keine Gebühren von den Studenten verlangen. Gleiches gilt auch für die neuen aufeinander aufbauenden Bachelor- und Masterstudiengänge. Bei Langzeit-Studenten können die Länder allerdings eigene Regelungen für Strafgebühren einführen.

Das Gesetz trat nach Angaben des Bundesbildungsministeriums mit seiner Veröffentlichung am Donnerstag in Kraft. Es gehört zu den Wahlversprechen von SPD und Grünen und war erst im Juni gegen den erbitterten Widerstand von Union und FDP im Bundestag und Bundesrat durchgesetzt worden.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) teilte mit, mit dem Gesetz werde das Studium für junge Menschen verlässlicher und planbarer. Seit 1998 sei die Zahl der Studierenden pro Altersjahrgang bereits von 28 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Jetzt ermutige das neue Gesetz noch mehr junge Menschen zu einem Studium und sichere damit "das akademische Potenzial für die Zukunft unseres Landes".

Mit der 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes werden zudem die bisher als Modellversuche organisierten Bachelor- und Masterstudiengänge zu regulären Studienangeboten der deutschen Hochschulen. In Deutschland werden inzwischen mehr als 1000 Studiengänge mit den gestuften Abschlüssen Bachelor/Bakkalaureus und Master/Magister angeboten. Weitere seien in Vorbereitung, sagte Bulmahn. "Dies ist ein wichtiger Schritt für eine noch stärkere Internationalisierung unseres Hochschulsystems." Das neue Gesetz verpflichtet zudem die Länder, an allen Hochschulen Studentenvertretungen einzuführen.

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