Raue Sitten im Parlament
„Der eigene Laden muss laufen“

Die Sitten werden rauer im Parlament. Nach dem Coup der Grünen, die der schwarz-roten Zweidrittelmehrheit erneut eine Abstimmungsniederlage im Bundestag zugefügt hatten, sinnt in der Koalition mancher auf Rache.

BERLIN. "Das war überflüssig", schimpft ein CSU-Mann. Bislang habe die Koalition die Parlamentsminderheit noch geschont: "Wir kommen als größte Fraktion der kleinsten auch entgegen, was Anhörungen und Fristen angeht." Man könne aber auch anders. "Wie man in den Wald ruft, schallt es hinaus."

Was war geschehen? Am Freitag hatten die Grünen der Koalition eine kleine, aber umso schmerzhaftere Niederlage zugefügt. Es ging um die erste Lesung des Steueränderungsgesetzes, hinter dem sich so heikle Themen wie die Reichensteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes verbergen.

Das Gesetz war auf Drängen der Koalitionsfraktionen zu so später Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden, dass die meisten Koalitionsabgeordneten schon nach Hause gefahren waren. Die Grünen beantragten flugs, die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Siehe da: Statt der erforderlichen 50 Prozent waren nur 148 der 614 Abgeordneten anwesend. Die Debatte musste abgebrochen werden. Norbert Röttgen, Fraktionsgeschäftsführer der Union und als solcher verantwortlich für die Präsenz seiner Fraktion, schäumte: "Unparlamentarisch und unkollegial" sei der Vorstoß der Grünen, sagte er dem "Tagesspiegel".

In der Tat ist es seit Jahrzehnten Brauch, die schwache Präsenz im Plenum nicht auszunutzen, um dem Gegner Abstimmungsniederlagen beizubringen. Die Grünen haben mit dieser Sitte seit der Regierungsbildung immer wieder gebrochen - jetzt schon zum zweiten Mal mit Erfolg. Normalerweise haben die Geschäftsführer der Regierungsfraktionen dafür zu sorgen, dass stets eine Koalitionsmehrheit im Saal gegeben ist.

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