Reaktion auf Gewalttaten
Israel riegelt Palästinensergebiete ab

Reuters JERUSALEM. Nach mehreren Attentaten auf Israelis hat die israelische Armee die Gebiete unter palästinensischer Selbstverwaltung abgesperrt. Vizeministerpräsident Binjamin Ben-Elieser begründete dies am Dienstag mit einer neuen Gewaltstrategie der Palästinenser, die den "Tod auf die Straßen" trage. Ministerpräsident Ehud Barak kündigte ein entschlossenes Vorgehen zum Schutz seiner Bürger und Soldaten an. Bei einem Zwischenstopp in London traf Barak, der noch am Dienstag in Israel zurück erwartet wurde, mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan zusammen.

Bei den Attentaten am Montag waren vier israelische Bürger von Palästinensern erschossen worden, die höchste Zahl von Toten auf israelischer Seite seit Beginn des Palästinenser-Aufstands Ende September. Der israelische Generalmajor Itzhak Eitan sagte, diesmal werde die Abriegelung der unter palästinensischer Verwaltung stehenden Orte strikter als in der Vergangenheit sein. Nur Medikamente, Lebensmittel und anderen Hilfsgüter würden durchgelassen. Nach dem Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich hatte Israel Mitte Oktober seine Abriegelung der Palästinenser-Gebiete als Teil der Zusage gelockert, die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu beenden.

Baraks Büroleiter Gilead Scher, der Barak bei seinem USA- Besuch begleitete, sagte in Washington, der Ministerpräsident habe die Sicherheitslage telefonisch mit israelischen Politikern und Militärs beraten und die entsprechenden Anweisungen erteilt. Barak kehre noch am Dienstag nach Israel zurück.

Bei einem Zwischenstopp in London traf Barak auf dem Flughafen Heathrow mit Annan zusammen, der vom Gipfeltreffen der Islamischen Weltkonferenz in Katar kam. Ein Sprecher Baraks sagte, Barak habe erklärt, er sehe in Palästinenser-Präsident Jassir Arafat den Alleinverantwortlichen für die anhaltende Gewalt in Nahost. Arafat reagierte empört: "Hat er (Barak) die Tötung von Hunderten unserer Männer, Frauen und Kinder und die Verwundung von Zehntausend und mehr vergessen?" Annan habe Barak vor der Gefahr einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. In Katar hatte Annan die Vertreter von 56 islamischen Staaten zu einer Dialoglösung mit Israel aufgefordert.

Sicherheitskabinett trifft am Mittwoch zusammen

Ein zunächst geplantes Treffen Baraks mit dem britischen Premierminister Tony Blair wurde abgesagt. Ein Sprecher Baraks sagte, ein für Dienstagabend geplantes Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts werde auf Mittwoch verschoben. Am Mittwoch ist auch die Trauerfeier für Lea Rabin, die Frau des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin, die am Sonntag an einem Krebsleiden gestorben war. Zu der Feier wird auch der US-Sonderbotschafter Dennis Ross erwartet.
Barak hatte am Sonntag in Washington mit US-Präsident Bill Clinton erneut über Wege zur Beendigung der Gewalt beraten. Die Botschaft Baraks sei gewesen, die Aufhetzung und die Gewalt in den Palästinensergebieten müsse sofort aufhören, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte Clinton bereits Palästinenser- Präsident Jassir Arafat getroffen. Die Gespräche endeten jedoch ohne greifbares Ergebnis. Ein Arafat-Berater sagte, Clinton habe Arafat nach dem Gespräch mit Barak angerufen und versichert, die USA ließen nicht nach, sich nachdrücklich um eine Rückkehr zum Friedensdialog zu bemühen.

Am Montagabend war ein israelischer Lastwagenfahrer nahe der jüdischen Siedlung Gusch Katif im Gaza-Streifen aus dem Hinterhalt heraus erschossen worden. Die bislang unbekannte Palästinensergruppe "Soldaten der Mohammed-Brigaden" bekannte sich zu der Tat. Eine Verurteilung der Überfälle durch die palästinensische Führung gab es zunächst nicht.

Die "Soldaten der Mohammed-Brigaden" drohten mit neuen Anschlägen, bis Israel aus allen besetzten Gebieten vertrieben und ein eigener Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt gegründet sei. Bei weiteren Überfällen am Montag waren im Westjordanland zwei jüdische Siedler und ein israelischer Soldat erschossen worden. Der palästinensische Informationsminister Jasser Abed Rabbo kündigte eine Sitzung des Rumpf-Parlaments der Palästinenser möglicherweise für Ende des Monats an. Zur mehrfach von Arafat angekündigten und aufgeschobenen Ausrufung des Palästinenserstaats sagte Rabbo, diese werde es erst geben, wenn alle von Israel besetzten Gebiete befreit seien.

Bei neuen Unruhen in den Palästinensergebieten wurden unterdessen drei weitere Araber getötet. Aus Krankenhauskreisen verlautete, ein 15-Jähriger sei bei Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten nahe der Stadt Ramallah im Westjordanland getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee kam der Jugendliche bei einem Feuergefecht an einem Kontrollpunkt ums Leben. Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten einen 19- sowie einen 13-Jährigen. Seit Ende September sind bei den Unruhen damit mindestens 217 Menschen ums Leben gekommen, in der Mehrzahl Palästinenser.

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