Reaktion auf jüngste Affären
US-Senat stimmt Gesetz gegen Bilanzfälschung zu

Der US-Senat hat am Montag einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Bilanz- Fälschungen künftig ein Riegel vorgeschoben und das Vertrauen der Anleger in US-Unternehmen wieder hergestellt werden soll.

Reuters WASHINGTON. Die Vorlage, die mit 97 Stimmen angenommen wurde, sieht unter anderem ein neuartiges Aufsichtsgremium für Wirtschafts- Prüfungsunternehmen vor, deren Berater-Dienste künftig strikteren Regelungen unterliegen. Die Vorlage muss nun noch mit dem moderateren Entwurf abgeglichen werden, den die zweite Kammer des US-Parlaments, das Repräsentantenhaus, bereits verabschiedet hat.

Die Gesetzesverschärfung ist eine Reaktion auf die jüngsten Bilanzaffären bei US-Unternehmen, die zu einer massiven Verunsicherung der Märkte geführt hatten. "Die Krise in den Märkten hat die Pläne und die Hoffnungen und die Träume von Mill. von Amerikanern gefährdet", sagte der demokratische Senator Paul Sarbanes, der die Gesetzesvorlage eingebracht hatte. Schnelles Handeln sei gefragt, um die Integrität des Marktes und das Vertrauen der Anleger wieder herzustellen.

Um die Arbeit von Wirtschaftsprüfern transparenter zu machen und Bilanzfälschungen seitens der Prüfer zu erschweren sind in der Gesetzesvorlage unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen: Künftig soll eine Aufsichtsbehörde Leitlinien für Bilanzierung und deren Kontrolle aufstellen. Die Behörde mit fünf ständigen Mitgliedern, darunter zwei Wirtschaftsprüfern, soll jährlich jene Firmen kontrollieren, die die Bücher von mehr als 100 Unternehmen prüfen. Wirtschaftsprüfer mit weniger Kunden sollen alle drei Jahre überprüft werden. Ferner sollen die Dienste, die Wirtschaftsprüfer einem Unternehmen anbieten dürfen, erheblich eingeschränkt werden.

Auf der Unternehmensseite soll die Ahndung von Bilanzfälschungen erleichtert und die persönliche Haftung der leitenden Angestellten ausgeweitet werden. Fälschungen sollen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Finanzchefs und Manager der Unternehmen sollen künftig persönlich bestätigen, dass die Jahresabschlüsse korrekt und vollständig sind. Zudem soll die Frist, in der gegen Bilanzfälschungen geklagt werden kann, auf fünf von bislang drei Jahren erhöht werden.

Zu einer heftigen Debatte hatte das Thema der Aktienoptionen geführt, die oft einen großen Teil der Chef-Gehälter in den Firmen ausmachen. US-Unternehmen sind nicht verpflichtet, die Aktienoptionen als Vergütungskosten zu verbuchen. Kritikern zufolge sind Aktienoptionen das grundlegende Problem der Bilanzfälschungen, weil mit ihnen die Unternehmensprofite aufgebläht werden können. Der Senat entschied schließlich gegen eine Maßnahme, derzufolge Aktienoptionen als Ausgaben in die Bilanzen eingeflossen wären. Damit bleibe ein klaffendes Loch in dem Reformwerk, sagte ein Senator der demokratischen Partei.

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