Reaktion der Finanzbranche
Verzicht auf Steuer für Kursgewinne begrüßt

Die deutsche Finanzbranche hat den Verzicht der Bundesregierung auf eine neue Steuer auf Aktienkursgewinne begrüßt und zugleich eine kalkulierbare Steuergesetzgebung angemahnt.

Reuters FRANKFURT. "Diese andauernde Unsicherheit muss ein Ende haben", sagte Andreas Fink, Sprecher des Bundesverbandes der Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter (BVI) am Montag. Grundsätzlich sei die Entscheidung aber zu begrüßen.

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg definitiv keine generelle Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen. Steg sagte am Montag: "Es gibt keine Besteuerung von Veräußerungsgewinnen". Die Einführung einer solchen Aktienverkaufssteuer, die in Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) Reformpaket Agenda 2010 enthalten gewesen sei, sei auf Arbeitsebene zwar geprüft worden, dann hätten der Kanzler und der Finanzminister aber eine politische Entscheidung in dieser Sache getroffen.

Erst im März war die Bundesregierung mit Plänen zur durchgängigen Besteuerung von Kursgewinnen im Bundesrat gescheitert. Derzeit sind Aktienkursgewinne nach einer Frist von einem Jahr steuerfrei.

Aktien-Kultur un Deutschland wäre beschädigt worden

"Das wäre ein herber Schlag für die Aktienkultur gewesen", sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Aktionärsvereinigung DSW. Schließlich sei es unter diesen Voraussetzungen schwierig, den Menschen die Aktie als Instrument der Altersvorsorge zu vermitteln. Aus seiner Sicht sei das Ganze ohnehin eine Geisterdebatte, da die Regelung im Bundesrat mit hoher an der Opposition gescheitert wäre.

Die Kapitalmärkte und die Anleger brauchen nach Ansicht von Experten Vertrauen in die Stabilität der Steuergesetzgebung. Insbesondere wenn man im Ausland angelegtes Geld deutscher Steuerzahler zurückholen wolle, sei dies notwendig, sagte Fink mit Blick auf entsprechende Pläne der Bundesregierung. "Was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben, war aber das Gegenteil von Vertrauensbildung", sagte er.

Ein Sprecher des Deutsche Aktieninstituts (DAI) begrüßte die jüngste Entscheidung ebenso und und wandte sich prinzipiell gegen eine Besteuerung von Aktienkursgewinnen. "Kursgewinne sind in der Regel eine Reaktion auf steigende Gewinne des Unternehmens und diese sind bereits besteuert. Daher würde es sich um eine Doppelbesteuerung handeln", sagte DAI-Referent Andre Wetzel. Das DAI bemüht sich um die Verbreitung der Aktie als Anlageform und wird vornehmlich von deutschen börsennotierten Unternehmen getragen.

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