Reaktion der IRA auf kurzfristige Aussetzung der Selbstverwaltung durch London ungewiss
Mehr Zeit für Verhandlungen in Nordirland

Mit der kurzzeitigen Aufhebung der Belfaster Regionalregierung hat der Friedensprozess in Nordirland eine neue Chance erhalten. Weitere sechs Wochen bleiben, um die Entwaffnung der IRA zu klären. Diese signalisiert Kompromissbereitschaft: Ab November will sie ihre Waffen vernichten.

fmd LONDON. Die Konfliktparteien in Nordirland haben jetzt erneut sechs Wochen Zeit, um den Friedensprozess am Leben zu erhalten. Der britische Nordirland-Minister John Reid stellte die Provinz nach Ablauf einer Sechs-Wochen-Frist am Freitag unter britische Verwaltung, setzte jedoch die Selbstverwaltungsorgane nach 24 Stunden wieder ein.

Auf die Alternative, Neuwahlen auszuschreiben, verzichtete Großbritannien. Man sei einer Einigung in Nordirland bereits "verführerisch nahe" gekommen, so Reid. Auch dürfte eine Rolle spielen, dass im Falle von Neuwahlen die radikalen Kräfte sowohl im dominierenden protestantischen als auch im katholischen Lager gestärkt hervorgegangen wären, was eine Lösung des Konflikts nicht erleichtert hätte. Eng abgestimmt war das Vorgehen mit der irischen Regierung.

Mit der kurzfristigen Suspendierung nutzte Reid ein juristisches Schlupfloch, das nach britischer Auffassung das Karfreitagsabkommen von 1998 bietet. Dagegen hat die katholische, pro-irische Sinn-Fein-Partei diese Maßnahme scharf kritisiert. Großbritannien habe dazu schlicht kein Recht, hieß es.

Kurzfristig keine Fortschritte zu erwarten

Nach der letzten vorübergehenden Aufhebung der Selbstverwaltung, die sich allerdings über Monate hinzog, stellt die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) zunächst den Kontakt zur internationalen Entwaffnungskommission ein. Sollte das erneut passieren, wären substanzielle Fortschritte vorerst nicht zu erreichen. Die Entwaffnung der IRA gilt als das größte Hindernis auf dem Weg, in der Region einen dauerhaften Frieden zu etablieren. Auf Forderungen der Republikaner, das protestantisch dominierte Polizeiwesen zu reformieren und die Präsenz britischer Truppen abzubauen, ist Großbritannien bereit einzugehen.

Unterdessen hat sich der Chef der größten protestantischen, pro-britischen Ulster Unionist Party (UUP), David Trimble, in einen mehrwöchigen Urlaub verabschiedet. Kurzfristig sind damit keine entscheidenden Fortschritte in Nordirland zu erwarten. Der ungenügende Fortschritt bei der Entwaffnung der IRA war der Grund für Trimbles Rücktritt vom Amt des Ersten Ministers der nordirischen Allparteien-Regierung zum 1. Juli. Seitdem ist der Ton zwischen Unionisten und Republikanern rauer geworden. Sinn Feins Verhandlungschef Martin McGuinness beschuldigte Trimble, überhaupt nicht mehr am Karfreitagsabkommen interessiert zu sein. Dagegen sagte der Chairman der UUP, James Cooper, es sei eine Schande, dass der demokratische Prozess eine Geisel der republikanischen Unnachgiebigkeit geworden sei.

Aus Sicht von Sinn Fein haben die Unionisten eine Chance vertan. Schließlich hatte die IRA der Entwaffnungskommission eine Methode vorgeschlagen, Waffen unbrauchbar zu machen. Das wurde von den Protestanten zwar als Fortschritt anerkannt, doch als nicht ausreichend abgelehnt. Konkrete Maßnahmen an Hand eines Zeitplans werden gefordert. Die katholische Untergrundorganisation signalisierte gestern Kompromissbereitschaft: Ab November könnten die Waffen mit Beton übergossen und so unschädlich gemacht werden.

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