Reaktionen am Wahlabend
Stoiber: Wir sind Sieger - Schröder: Wollen Rot-Grün fortsetzen

Bei der Union herrscht Jubel über die Zuwächse, Kanzlerkandidat Stoiber erklärte CDU zum Wahlsieger. Kanzler Schröder mahnte zur Geduld.

HB/rtr/dpa/ddp BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD ) hat sich zuversichtlich gezeigt, trotz des bislang unklaren Wahlausgangs die rot-grüne Koalition fortsetzen zu können. "Ich bin optimistisch, dass wir unsere Politik in der Konstellation Rot-Grün fortsetzen können", sagte Schröder am Sonntag abend in Berlin. Es werde noch ein spannender Abend, bis das endgültige Ergebnis fest stehe. Es gebe jedoch gute Aussichten auf eine Mehrheit für Grüne und Sozialdemokraten. "Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie haben, werden wir sie nutzen." Nach den ersten Ergebnissen sei klar, dass die SPD nicht alle Ziele erreicht habe, die man sich vorgenommen habe. Es gebe jedoch keinen Anlass zur Klage: "Es gibt überhaupt keinen Grund für Resignation oder Enttäuschung."

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber CSU ) sieht sich hingegen als kommenden deutschen Bundeskanzler. Stoiber sagte auf die Frage, ob hier der kommende Bundeskanzler stehe: "Ich hoffe und ich glaube: Ja." CDU und CSU seien nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vor vier Jahren "wieder auferstanden". Im Laufe des Abends werde sich eine klare Mehrheit abzeichnen. Die großen Bundesländer würden noch ausgezählt. In Bayern habe die CSU über 61 % der Stimmen erzielt.

Edmund Stoiber (CSU) hält auch eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit für regierungsfähig. "Sicherlich ist eine knappe Mehrheit ein schwieriger Parforceritt", sagte Stoiber in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Auf der anderen Seite sorge dies auch für Disziplinierung. Der CSU-Chef zeigte sich mit dem Ergebnis der Union sehr zufrieden. CDU und CSU hätten "faktisch vier Prozent hinzugewonnen". Dies belege, dass die Union mit ihren Themen Anklang gefunden habe.

Nach den jüngsten Hochrechnungen des ZDF ist noch unklar, welches Lager die nächste Bundesregierung stellt. Die ARD hingegen sieht eine knappe Mehrheit für Union und FDP.

Weitere Reaktionen im Überblick:

Die Grünen setzen weiter auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Am Ende des Wahlabend werde nach einigem Auf und Ab wieder für die bisherige Koalition wieder eine Mehrheit vorhanden sein, allerdings mit einem stärkeren Anteil für die Grünen, sagte Außenminister Joschka Fischer in Berlin. "Wir sind eingetreten für die soziale und ökonomische Erneuerung unseres Landes. Das wollen mir mit den Sozialdemokraten weitere vier Jahre fortsetzen."

Die CDU -Vorsitzende Angela Merkel hat CDU und CSU zu den "Gewinnern des Tages" erklärt. Die Union sei stärkste politische Kraft, "das ist für mich das Symbol: Wir sind wieder da, mit uns muss man rechnen", sagte Merkel . Eine große Koalition lehnte sie entschieden ab. Dies sei "nicht das, was wir wollen". Die Alternativen lägen "klar auf dem Tisch".

Die Grünen -Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sieht ihre Partei nach den ersten Hochrechnungen an dritter Stelle bestätigt. "Wir haben nicht nur unser Wahlziel von mindestens acht Prozent erreicht, sondern wir sind auch wieder drittstärkste Kraft", sagte Müller im ZDF. "Wir hatten einen deutlichen Anteil am Erfolg der Regierungskoalition", fügte sie hinzu.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz CDU ) hat die Irakpolitik der Regierung für das Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht. "Die SPD hat die Antwort auf ihre anti-amerikanischen Töne bekommen", sagte Merz etwa anderthalb Stunden nach Schließen der Wahllokale am Sonntagabend im ZDF. Die Frage nach dem künftigen Fraktionschef wolle er gemeinsam mit Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Parteichefin Angela Merkel (CDU) beraten.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck SPD ) ist gegen eine große Koalition nach der Bundestagswahl. "Das wäre das Schlechteste für Deutschland. Wir brauchen eine starke Opposition", sagte Struck in der ARD. Er hoffe, dass Rot-Grün auch mit einer knappen Mehrheit weitere vier Jahre regieren kann.

Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sieht in der Regierungsbeteiligung der Grünen einen Grund für den Stimmengewinn ihrer Partei. "Wir haben gezeigt, dass wir Visionen haben", sagte Künast gut zwei Stunden nach Schließen der Wahllokale im ZDF. "Wir haben einen einmaligen gemeinsamen rot- grünen Wahlkampf geführt", fügte sie hinzu.

SPD -Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, das Hauptziel der SPD, dass Gerhard Schröder Kanzler bleibe, sei noch möglich. "Da hoffen wir noch drauf." In der letzten Phase des Wahlkampfes hätten die Grünen zugewonnen, die Siegeszuversicht bei der SPD sei noch da. Koalitionen seien immer schwierig. "Aber: Mehrheit ist Mehrheit. Und wenn es eine Mehrheit gibt, regieren wir auch", betonte Müntefering.

Westerwelle deutet Koalitionswunsch mit Union an

FDP -Chef Guido Westerwelle hat knapp 90 Minuten nach Schließung der Wahllokale erstmals die Bereitschaft zu einer Koalition mit der Union angedeutet, ungeachtet des schlechten eigenen Ergebnisses. "Wir werden sehen, ob es für schwarz-gelb reicht, sagte Westerwelle in der ARD. Die FDP hatte ihre Koalitionsentscheidung bis zuletzt offen gelassen. Westerwelle hat sich enttäuscht vom Ergebnis seiner Partei gezeigt und seinen Parteivize Jürgen Möllemann verantwortlich gemacht. Die Debatte um Möllemann habe der FDP "enorm geschadet", sagte der Parteivorsitzende im ZDF.

Auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber CSU ) hat trotz des schlechten Abschneides der FDP bei der Bundestagswahl die Möglichkeit einer Koalition mit den Freien Demokraten angedeutet. "Da gibt es Gemeinsamkeiten", sagte Stoiber in der "Berliner Rude" der Parteivorsitzenden in ARD und ZDF, zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale. Man müsse im Laufe des Abends sehen, ob man nicht doch Gespräche mit der FDP führen könne, betonte Stoiber. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel meinte, die Strategie der Union habe sich bewährt.

Grünen -Chef Fritz Kuhn hofft bei einer Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition auf einen größeren Einfluss seiner Partei. Das Gewicht der Grünen werde "inhaltlich wachsen", sagte Kuhn in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Die Grünen würden nun aber auch "nicht abheben". Allerdings sei er "verliebt ins Gelingen". Deshalb sei er überzeugt, dass SPD und Grüne beim endgültigen Wahlergebnis "die Nase vorn" haben werden. Er betonte am Abend auf der Grünen-Wahlparty, dass sich die Grünen-Zugewinne auch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD niederschlagen werden. Als Beispiele nannte er einen stärkeren Verbraucherschutz und die Bemühungen um eine "gerechtere Globalisierung". Ob die Grünen einen zusätzlichen Ministerposten anstreben, ließ er dagegen offen. In der bisherigen rotgrünen Regierung stellten die Grünen mit Renate Künast (Verbraucherschutz und Landwirtschaft), Joschka Fischer (Außen) sowie Jürgen Trittin (Umwelt) drei Minister.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel CDU ) sieht in der Geschlossenheit der CDU ihr wichtigstes Kapital für die Zukunft. "Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, die SPD die Wahl verloren", sagte Vogel in Erfurt. "Wir sind wieder da und stärkste Partei." Mit so einer deutlichen Zunahme der Stimmen habe er jedoch nach den verwirrenden Prognosen nicht gerechnet. Er habe in seiner langen Parteiarbeit die Union noch nie so geschlossen gesehen wie in den vergangenen Monaten, sagte Vogel.

Bundesfinanzminister Hans Eichel SPD ) will bei einer rechnerischen Mehrheit auf jeden Fall die Koalition mit den Grünen fortsetzen. "Wenn geht, Rot-Grün", sagte Eichel im ZDF. "Wenn es eine Mehrheit gibt, dann ist der Wählerauftrag auch eindeutig", ergänzte er. Deshalb müsse dann die Koalition "selbstverständlich auch regieren". Eichel betonte, es habe im Wahlkampf keine anti-amerikanischen Töne gegeben. Die lrritationen über Äußerungen von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) würden geklärt.

FDP -Vize Rainer Brüderle hat das Wahlergebnis seiner Partei als "enttäuschend" bezeichnet. Die Liberalen seien deutlich unter ihren Erwartungen und Möglichkeiten geblieben, sagte Brüderle in einer ersten Stellungnahme. Die FDP habe beim Stimmenanteil leicht zugenommen - bei einem Kurs ohne Koalitionsadressierung. Brüderle: "Nach der Wahl ist vor der Wahl. Jetzt geht es für uns weiter darum, um Mehrheiten zu kämpfen."

Ein Regierungswechsel in Berlin wäre nach Einschätzung der SPD -Spitze in Nordrhein-Westfalen kein Anlass, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf aufzukündigen. "Es gibt keinen Grund, die Koalition zu wechseln, solange wir unsere Probleme hier lösen", sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron , in der Düsseldorfer Parteizentrale. Auch SPD-Landeschef Harald Schartau sagte, das sich abzeichnende Ergebnis in Berlin liefere keinen Anlass für Koalitionsspekulationen in Düsseldorf.

Der PDS -Spitzenpolitiker Gregor Gysi hat eine Mitverantwortung an der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingeräumt. Unter vereinzelten Buhrufen sagte Gysi bei der Wahlveranstaltung der PDS: "Ich bin mir auch über meinen Anteil an dem Wahlergebnis im Klaren." Gysi war zwei Monate vor der Wahl von seinem Posten als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten und deswegen auch innerparteilich kritisiert worden. "Diesmal haben wir es im Wesentlichen selbst versaut", sagte Gysi.

Die Grünen -Vorsitzende Claudia Roth sagte, ihre Partei habe den Stimmenzuwachs verdient, da sie vermittelt hätten, was es bedeute, Politik für die Zukunft zu machen. Sie lobte auch den Wahlkampf ihrer Partei. Roth erklärte, es gebe eine Premiere: Wahrscheinlich habe der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele das erste Direktmandat für die Partei geholt.

Der Hamburger Parteigründer Ronald Schill will trotz des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei den Wahlen am Sonntag seine bundespolitischen Ambitionen nicht aufgeben. "Im Prinzip ist das ein enttäuschendes Ergebnis", sagte Schill am Sonntagabend, als Hochrechnungen seiner Partei bundesweit unter einem Prozent gaben. "Es ist nicht ehrenrührig, unter fünf Prozent zu landen", meinte Schill. Die Zeit zur Vorbereitung auf die Wahl sei einfach zu knapp gewesen.

Die Partei freue sich "riesig" über das hervorragende Wahlergebnis von über acht Prozent, sagte Grünen -Fraktionschef Rezzo Schlauch . Besonders freue sich die Partei über den dritten Platz noch vor der FDP. Das Zusammenspiel zwischen Inhalten und Personen und der "geschlossenen Wahlkampf" der Grünen habe zu diesem Ergebnis beigetragen, sagte Schlauch.

Der Chef der PDS -Bundestagsfraktion, Roland Claus , hat das Zweitstimmen-Ergebnis seiner Partei als schwere Niederlage bezeichnet. Inhalte, Personen und Darstellung hätten nicht ausgereicht, dass sich ausreichend Wähler für die PDS entschieden hätten, sagte Claus in der ARD. Jetzt liege die Hoffnung der Partei darin, drei Direktmandate zu gewinnen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich zuversichtlich über eine Fortführung der rot-grünen Koalition geäußert. "Das ist das beste Ergebnis für die Grünen in der Geschichte unserer Partei bei Bundestagswahlen", sagte Trittin. "Ich glaube, wir können zuversichtlich sein", sagte er über die Aussichten einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition auch in den nächsten vier Jahren.

Der PDS -Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach im ZDF von einer schweren Wahlniederlage seiner Partei. Die PDS sei mit Personen und Politik nicht so angekommen, "wie wir uns das gewünscht haben". Bartsch äußerte jedoch die Hoffnung, dass man im Laufe des Abends noch drei Direktmandate schaffen könne.

BDI -Präsident Michael Rogowski hat angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl seine Forderung nach einem Politikwechsel bekräftigt. "Wir brauchen eine Politikwende - unter welcher Regierung auch immer", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in der ARD. Ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP wäre aus Sicht der Industrie aber sicher besser für Deutschland als Rot-Grün. Rogowski zeigte sich besorgt über die Entwicklung des Wahlkampfs in der Schlussphase. In der Außenpolitik habe es zuletzt "einen Amoklauf durch den Porzellanladen" gegeben, dessen Folgen die Wirtschaft spüren werde.

DGB -Chef Michael Sommer betonte, die Gewerkschaften seien bereit, konstruktiv an Reformen mitzuarbeiten, auch an Reformen am Arbeitsmarkt. Basis dafür müsse aber der Erhalt der sozialen Sicherheit sein. "Wer anfängt, bei Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten rumzumanipulieren, der ist unser Gegner", erklärte der DGB-Vorsitzende.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl sollte man "nicht überbewerten", sagte Heino Ruland vom Wertpapierhandelshaus Steubing AG in einer ersten Reaktion. Derzeit lasse sich zwar noch nichts Definitives zum Wahlausgang sagen, erklärt der Kapitalmarktanalyst. Das Motto "politische Börsen haben kurze Beine" gelte aber vermutlich noch stärker als bei früheren Wahlen. Selbst langwierige Koalitionsverhandlungen mit politischer Unsicherheit sollten die Stimmung deshalb nur kurz belasten. Das Motto "Unsicherheit ist Gift für die Börse" verliere an Bedeutung.

Der Wirtschaftsexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), Lothar Späth CDU ), schließt nicht aus, dass die Union trotz eines Wahlsieges nicht an der Regierung beteiligt ist. Auch wenn die Union stärkste Fraktion werde, reiche es möglicherweise nicht für eine Mehrheit mit der FDP, sagte Späth nach den ersten Hochrechnungen im ZDF. Die ersten Zahlen wertete Späth aber dennoch als "Erfolg" für die Union. Vor einem Jahr habe noch niemand mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Der Rückstand der Union in Ostdeutschland liegt nach Ansicht des designierte Wirtschaftsministers Späth, an der Hochwasserkatastrophe und an den Ängsten vor einem Irak-Krieg. "Wir hatten nicht genug Zeit gehabt, die Wirtschaftsthemen im Osten durchzubringen", sagte Späth am Sonntag im ZDF.

Der PDS -Politiker Lothar Bisky sprach nach der Wahl von einer schweren Stunde für seine Partei. Er habe ein besseres Abschneiden erhofft, sagte der frühere Bundesvorsitzende im ORB-Wahlstudio. "Ich glaube, die gesamte Partei - auch Lothar Bisky - hat sich zu befragen: Was ist falsch gewesen?"

PDS -Chefin Gabi Zimmer räumt nach der Wahlniederlage ihrer Partei Fehler ein. Es gebe nach wie vor einen "Bedarf an sozialistischer Politik", sagte Zimmer in der ARD. Allerdings sei die PDS offenbar nicht in der Lage gewesen, "dies ausreichend zu vermitteln". Auf die Frage nach einem möglichen eigenen Rücktritt sagte Zimmer: "Das werden wir sehen." Zunächst stehe in drei Wochen der Bundesparteitag an. Über die Zukunft der Partei werde offen mit den Mitgliedern diskutiert. Dem PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wollte sie nicht die Schuld an der Wahlniederlage geben. "Ich weise niemandem die Hauptschuld zu, da sind viele Sachen zusammengekommen", sagte Zimmer.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch CDU ) sieht nach den ersten Hochrechnungen die Union als Gewinner der Bundestagswahl. CDU/CSU habe ihr Ziel erreicht, stärkste Fraktion zu werden. "Das ist ein Erfolg. Wir haben es richtig gemacht", sagte Koch in der ARD. Ob es für die Union für eine Regierungsbeteiligung reiche, müsse abgewartet werden.

Gabriel für Fortsetzung von Rot-Grün

Der niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel SPD ) hat sich für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition ausgesprochen. "Es gibt eine Mehrheit für Rot-Grün", sagte der SPD - Politiker in der ARD. "Auch wenn es nur eine Stimme sein sollte: Mehrheit ist Mehrheit."

CSU -Generalsekretär Thomas Goppel hat nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl eine Regierung ohne die Union ausgeschlossen. CDU/CSU seien deutlich stärkste Fraktion. "Gegen uns regiert keiner", sagte Goppel in einer ersten Stellungnahme in der ARD. Rot-Grün habe mit diesem Wahlergebnis abgedankt. Mit wem die Union regieren werde, müsse abgewartet werden.

Machtwechsel könnte den Euro stärken

Ein Machtwechsel in der Bundespolitik würde nach Ansicht der Devisenexperten von Sal. Oppenheim den Euro stärken. Bei einer schwarz-gelben Regierung könne die europäische Gemeinschaftswährung Richtung 0,9950 US-Dollar laufen und sogar an der Parität kratzen, sagte Achim Dörnemann , Devisen-Analyst bei Sal. Oppenheim. Der Vorteil einer konservativen Regierung liegt für Dörnemann unter anderem in der Bundesratsmehrheit. Sowohl der Euro als auch die deutschen Aktien würden sich bei einer Regierung unter Edmund Stoiber (CSU) stabilisieren, prognostiziert der Analyst.

Sollte die rot-grüne Regierung die kommenden vier Jahre an der Macht bleiben, würde nach Meinung Dörnemanns der Euro zunächst leichter notieren und abrutschen bis 0,9550 oder sogar bis 0,9400 US-Dollar. Auch der Dax werde vermutlich in den kommenden Tagen unter 3 000 Punkten notieren und eventuell sogar bis 2 700 Zähler sinken, sagte Dörnemann. Die negativen Effekte bei einer rot-grünen Regierung seien deutlich stärker als die positiven, die eine schwarz-gelbe Mehrheit brächte.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) , Dieter Philipp , erwartet von jeder künftigen Regierungskoalition schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. "Die wirtschaftliche Situation und das Wahlergebnis zeigen deutlich: Es muss schnell etwas geschehen", sagte Philipp in Berlin. Steuern und Abgaben müssten umgehend gesenkt, die Bürokratiebelastung reduziert werden. Nur so könne das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wieder hergestellt werden.

Philipp betonte, raschen ersten Maßnahmen müssten umfassende Reformen in den Sozialversicherungen folgen. "Nur so schaffen wir Vertrauen für Investitionen und Arbeitsplätze", betonte Philipp.

ÖVP feiert Stoiber als Sieger

In Österreich hat die konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die CDU/CSU mit Edmund Stoiber als Wahlsieger gefeiert. "Wir freuen uns riesig", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Sonntagabend. Die ÖVP gratuliere ihren Schwesterparteien. Während Stoiber und Angela Merkel die CDU/CSU zur stärksten Partei in Deutschland gemacht hätten, habe Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Wähler die Rechnung präsentiert bekommen, sagte Rauch-Kallat.

In Österreich findet die vorgezogene Parlamentswahl am 24. November statt. Schüssel hat sich in einem Zeitungsinterview für eine Fortsetzung der Mitte-Rechts Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) ausgesprochen.

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