Reaktionen auf Berufung durchweg positiv
Kurth tritt Nachfolge von Scheurle an

Die neue Führungsspitze der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) steht. Wie Beiratsvorsitzender Elmar Müller nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin mitteilte, sei der bisherige Vizepräsident Matthias Kurth (SPD) zum neuen Präsidenten vorgeschlagen worden.

Reuters BERLIN. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll mit Matthias Kurth (SPD) einen neuen Präsidenten und dem parteilosen Jörg Sander einen neuen Vizepräsidenten erhalten. Diese Personalvorschläge beschloss am Montag der Beirat der Behörde jeweils einstimmig, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Bundestagsabgeordnete Elmar Müller, nach der Sitzung erklärte. Der 48jährige (richtig) Kurth ist seit März 2000 Vizepräsident der Behörde und soll die Nachfolge von Klaus-Dieter Scheuerle (CSU) antreten, der seinen Vertrag vorzeitig zum Jahresende 2000 gekündigt hatte. Kurth sagte, er wolle Kontinuität in der Arbeit der Behörde wahren.

Der Vorschlag des Beirates der Behörde, die einen fairen Wettbewerb auf den ehemals monopolisierten Märkten der Telekommunikation und Post gewährleisten soll, muss noch von der Regierung formell beschlossen werden. Ernannt wird der neue Präsident dann von Bundespräsident Johannes Rau. Der Beirats- Vorsitzende Müller sagte, ihm sei signalisiert worden, dass der neue Präsident in etwa drei Wochen ernannt werden dürfte. Kurth amtierte bereits als kommissarischer Präsident der Behörde. Er war als Vizepräsident bisher für den Bereich Telekommunikation zuständig, der künftig von Sander als Vizepräsident federführend verantwortet wird.

Müller sagte, angesichts wichtiger anstehender Entscheidungen der Behörde sei es wichtig gewesen, möglichst rasch deren Spitze als oberstes Entscheidungsgremium wieder zu komplettieren. Als zweiter Vizepräsident wird weiter Gerhard Harms mit Zuständigkeit für die Post-Märkte amtieren.



Kurth will Scheuerles Arbeit fortsetzen

Kurth nannte die einstimmigen Entscheidungen des Beirates für sich und Sander eine "gute Grundlage, die wir gebrauchen können". Damit verfüge die Behördenspitze über eine breite politische Rückendeckung. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte bereits bei der Verabschiedung Scheuerles deutlich gemacht, dass er Kurth als Nachfolger favorisiere. Der designierte neue Präsident betonte, er wolle die erfolgreiche Arbeit Scheuerles für die Schaffung und Sicherung eines fairen Wettbewerb auf den Telekommunkations- und Postmärkten fortsetzen. Er fügte an, dass er schon in seiner bisherigen Funktion für wichtige Entscheidungen, wie die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen, Mitverantwortung getragen habe.

Kurth machte aber auch deutlich, dass er den Konflikt in seiner neuen Funktion nicht scheuen werde. Entscheidungen der Regulierungsbehörde seien naturgemäß meist umstritten, sei es von Seiten der bisherigen Monopolisten, sei es von seiten der neuen Marktkonkurrenten. "Wir werden eine Kontinuität in der Regulierungspolitik wahren", versicherte er. Er widersprach der These, mit dem zunehmenden Wettbewerb und den Marktveränderungen sollte sich die Regulierungsbehörde zurückziehen. "Die Veränderungen bedeuten nicht, dass sich die Regulierung nun zurückziehen sollte, sondern wir haben darauf flexibel zu reagieren." Kurth sagte zudem, es sei die Aufgabe der Behörde, Gesetze gerichtsbeständig zu vollziehen, und nicht Politik zu machen.



Reaktionen auf Kurths Ernennung durchweg positiv

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der viele der neuen Marktteilnehmer auf dem Telekommunikationsmarkt vertritt, reagierte positiv auf die anstehende Bestellung Kurths. Kurt werde sicher die gute, aber schwierige Arbeit seines Vorgängers Scheuerle fortsetzen, hieß es. Kurths Berufung sei ein Zeichen von Kontinuität, sagte eine VATM-Sprecherin.

Die Deutsche Telekom begrüßte nach eigenen Angaben ebenfalls die Ernennung von Kurth. "Wir freuen uns auf eine intensive Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog mit der neuen Leitung der Regulierungsbehörde", sagte ein Sprecher der Telekom, an der die Regierung noch die Mehrheit der Anteile hält.

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