Reaktionen auf die Bush-Rede: Frankreich weist US-Ultimatum zurück

Reaktionen auf die Bush-Rede
Frankreich weist US-Ultimatum zurück

Mit ihrem Ultimatum an Irak handeln die USA den Worten des französischen Präsidenten Jacques Chirac zufolge gegen den Willen der Welt und ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Reuters PARIS/PEKING. "Diese einseitige Entscheidung widerspricht dem Willen des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft, die die Abrüstung Iraks im Einklang mit der Resolution 1441 betreiben wollen", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung Chiracs, dessen Land wie die USA ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat ist und Veto-Recht hat. US-Präsident George W. Bush hatte Iraks Präsident Saddam Hussein aufgefordert, das Land bis zum frühen Donnerstagmorgen zu verlassen, um einen Krieg zu vermeiden. Damit würden die "gerechten Forderungen der Welt" an Irak umgesetzt, sagte Bush.

Sicherheitsratsmitglied China bekräftigte seine Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts im letzten Moment. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte am Morgen Stellung nehmen. Er gehörte im Sicherheitsrat mit Chirac zu den härtesten Gegnern der US-Haltung. Polen, Japan und Australien erklärten ihre Unterstützung für die USA.

Chirac: Nur Uno hat Befugnis zur Gewaltanwendung

"Der Legitimierung durch die Vereinten Nationen auszuweichen, Gewalt über Gerechtigkeit zu stellen, das würde bedeuten, eine schwere Verantwortung auf sich zu laden", erklärte Chirac. Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) habe die Befugnis, Gewaltanwendung zu rechtfertigen, hieß es in der Erklärung weiter.

Bush hatte in seiner Rede dem Sicherheitsrat und indirekt vor allem Frankreich und Russland vorgeworfen, ihre Verantwortung in der Irak-Krise nicht erfüllt zu haben. "Diese Staaten teilen unsere Einschätzung der Gefahr, aber nicht unsere Entschlossenheit, ihr entgegenzutreten", hatte Bush mit Blick auf Ratsmitglieder gesagt, die eine weitere Irak-Resolution durch ihre Veto-Drohungen verhindert hatten. Viele andere Nationen hätten dagegen die Kraft zu handeln und würden nun die Forderungen der Welt (an Irak) umsetzen, sagte Bush.

China forderte erneut eine "friedliche Lösung (...) im Rahmen der Vereinten Nationen und mit politischen Mitteln". Es müsse jeder Versuch unternommen werden, Krieg zu vermeiden, sagte der neue Ministerpräsident Wen Jiabao. Wegen des Widerstands der Veto-Mächte Frankreich, Russland und China sowie nicht-ständiger Mitglieder wie Deutschland hatten die USA und Großbritannien am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution zurückgezogen, die einem Militärschlag ein Uno-Mandat hätte sichern sollen.

Dagegen kündigten Polen und Australien an, sich an einem Krieg der USA gegen Irak zu beteiligen. Polen bot 200 Elitesoldaten an. Das australische Kabinett entschied nach Bushs Rede, seine bereits in die Golfregion entsandten 2 000 Soldaten zur Verfügung zu stellen.

Auch Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi stellte sich trotz der deutlichen Ablehnung eines Irak-Krieges in der Bevölkerung hinter Bush. "US-Präsident Bush hat große Bemühungen unternommen, um internationale Unterstützung zu bekommen, und in diesem Sinne glaube ich, dass er eine unausweichliche Entscheidung getroffen hat", sagte Koizumi und hob vor dem Hintergrund der regionalen Spannungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms die große Bedeutung der Sicherheitspartnerschaft seines Landes mit den USA hervor. Die japanische Verfassung verbietet die Entsendung von Truppen.

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