Reaktionen auf die Entwürfe zur Rentenreform
Wirtschaft kritisiert Riesters Rentenkonzept

Die Kritik am Rentenreformkonzept fällt deutlich aus. Während die Fraktionen von SPD und Grünen den Referentenentwurf mit breiter Mehrheit unterstützen, werden aus der Wirtschaft Nachbesserungen gefordert.

ap/dpa/vwd BERLIN. Der Gesetzentwurf zur "Rentenreform 2000" enthalte gravierende Strukturfehler, Lücken und Unzulänglichkeiten, die insbesondere mit der demographischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten verbundenen Finanzprobleme könnten so nicht gelöst werden, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Der geplante Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge sei ein richtiger Schritt. Jetzt komme es aber darauf an, die Rahmenbedingungen für die private Vorsorge, insbesondere die steuerlichen Konditionen der betriebliche Altersvorsorge zu verbessern.

Ziel der Reform müsse es sein, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 auf unter 20 Prozent zu begrenzen. Das setze insbesondere ein schnelleres und früheres Absenken des Nettorentenniveaus auf 60 bis 62 Prozent im Jahr 2020 voraus. Zu einer rationalen und verlässlichen Rentenpolitik gehöre zudem, dass alle Beiträge zur Finanzierung der späteren Altersvorsorge steuerfrei gestellt werden.

Der Entwurf zur Rentenreform sei halbherzig und unzureichend, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Alle Sparformen, die dem Ziel der Altersvorsorge dienen könnten, sollten gleichmäßig gefördert werden. Einzubeziehen seien deshalb auch Investitionen in selbst genutzte Eigenheime und Pensionsfonds, wie sie von den Banken entwickelt würden. Auch der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) kritisierte die Diskriminierung der Immobilie gegenüber Lebensversicherungen und Banksparplänen. Die geplante steuerfreie Abführung von 0,5 bis vier Prozent des Bruttoeinkommens müsse auch zur Entschuldung selbstgenutzten Wohneigentums, zum Einkauf in ein Seniorenheim oder zum Erwerb einer Mietwohnung verwendet werden können, wenn die Zweckbindung gesichert sei.

BGA: Kniefall vor der Bundesregierung

Die Reformvorschläge seien ein Kniefall der Bundesregierung vor den Gewerkschaften, sagte Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Die geplante Absenkung des Rentenniveaus um jährlich nur 0,3 % ab dem Jahre 2011 könne den Beitragssatz auf die Dauer nicht stabilisieren. Positiv zu bewerten sei der Einstieg in eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die allein von den Arbeitnehmern getragen werde. Notwendig bleibe aber die nachgelagerte Besteuerung.

Deutliche Nachbesserungen gefordert

Der Sozialverband VdK lehnte die Pläne am Dienstag ab. Auch die Opposition verlangte erhebliche Nachbesserungen. Riester machte klar, dass er das Projekt notfalls ohne Zustimmung von Union und FDP durchziehen werde. Am Freitag sollen die Verhandlungen über einen Rentenkonsens fortgesetzt werden.

Wie die Wirtschaft, Grüne und FDP forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine Diskussion über den Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung. "Offenbar hat die Regierung entsprechende Pläne dazu, legt sie aber jetzt nicht vor. Das ist keine vertrauensvolle Gesprächsgrundlage", sagte der CDU-Politiker der `Leipziger Volkszeitung". Die Union verlange einen fairen Generationsausgleich, der mit Riesters Konzept nicht gewährleistet sei. Über Zustimmung oder Ablehnung würden CDU und CSU erst nach dem parlamentarischen Verfahren entscheiden.

FDP: In nachgelagerte Besteuerung einsteigen

Die FDP lobte mehrere Aspekte in dem Konzept, nannte aber andere Details völlig unzureichend. Zu begrüßen sei, dass die Regierung grundsätzlich eine private Altersvorsorge fördern und Frauen besser stellen wolle, erklärten der Finanzpolitiker Hermann Otto Solms und die Rentenexpertin Irmgard Schwaetzer. Auch die FDP forderte, in die nachgelagerte Besteuerung einzusteigen und den Katalog geförderter Anlageformen zu erweitern.

"Was jetzt vorgelegt worden ist, kann so unsere Zustimmung nicht finden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im Hessischen Rundfunk. Die vorgesehene unterschiedlich hohe Rentenkürzung ab 2001 und 2011 sei ungerecht. Um den Generationenvertrag fortzuschreiben, sollten die Renten einheitlich pro Jahr um 0,25 Prozent verringert werden. Die private Altersvorsorge sei nicht der Weisheit letzter Schluss.

SPD wirbt für Rentenkonsens

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt wies den Vorwurf zurück, die junge Generation werde benachteiligt. Im Berliner Inforadio sagte sie, die Jugend wisse nun, woran sie sei. Die Regierung eröffne ihnen Spielräume für eine private Altersvorsorge. Schmidt warb für einen breiten Konsens zwischen Koalition und Opposition.

"Wir wollen Union und FDP beteiligen, aber wir schaffen es auch ohne die Opposition", sagte Riester im ARD-Morgenmagazin. Geringfügige Änderungen an seinem Konzept seien noch möglich. "Die Kernpunkte gehen durch." Er warnte vor endlosen Debatten. "Jetzt wird gehandelt. Eine weitere Verschleppung ist nicht mehr angesagt."

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