Reaktionen auf die Wirtschaftsprognose
Regierung und Opposition zum Herbstgutachten

dpa BERLIN. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sehen sich durch das Gutachten in ihrem eingeschlagenen Weg bestätigt. Die Konsolidierungspolitik trage jetzt Früchte. Durch die Steuerreform würden Konsumausgaben im kommenden Jahr beflügelt. Damit werde ein positiver konjunktureller Impuls zum richtigen Zeitpunkt gesetzt, hob Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hervor.

Bundeswirtschaftsminister lobt eigene Weitsicht

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte, dass die Doppelstrategie der Bundesregierung, einerseits Bestände zu sichern und andererseits notwendige strukturpolitische Reformen einzuleiten, richtig gewesen sei. Angesichts der sich leicht abschwächenden weltwirtschaftlichen Impulse zahle sich diese Strategie bereits jetzt aus.

Opposition sieht das Gutachten als Warnschuss

Dagegen sieht die Opposition in dem Gutachten einen Warnschuss für die Regierungspolitik. Die Diagnose der Institute zeige, dass der angekündigten Konjunkturlokomotive Deutschland wegen mangelnder Reformen die Luft auszugehen drohe, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Peter Rauen. Die Steuerreform sei unzureichend und komme zu spät, die Energie- und Umweltpolitik sei konzeptionslos und schöpfe in einer kritischen Phase ein Übermaß an Kaufkraft ab.

Lohnnebenkosten sollen sinken

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte ebenso wie mehrere Unionspolitiker und Wirtschaftsverbände vor allem sozialpolitische Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken könnten. Außerdem müsse auf die geplante Ausweitung der Mitbestimmung ebenso verzichtet werden wie auf die Einführung eines Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit oder die Begrenzung befristeter Arbeitsverträge.

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