Reaktionen nach der Wahl
Parteigremien beraten Landtagswahlergebnisse

Die Parteigremien beraten heute in Berlin, Stuttgart und Mainz den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt dürften dabei unter anderem erneut die umstrittenen Skinhead-Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stehen.

dpa BERLIN/STUTTGART/MAINZ. Grünen-Politiker hatten das schlechte Abschneiden ihrer Partei auch auf die Trittin-Äußerungen zurückgeführt. Berliner Spitzenpolitiker von Grünen und SPD stärkten dem Minister jedoch noch am Sonntagabend den Rücken.

Nach dem überraschenden Erfolg der CDU in Baden-Württemberg dürfte in der Union der Führungsstreit um Parteichefin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz nicht erneut aufbrechen. Bei den Wahlen waren die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Erwin Teufel in Baden-Württemberg und die SPD/FDP-Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz klar bestätigt worden. Während die SPD in beiden Ländern Gewinne verbuchen konnte, musste die CDU in Rheinland-Pfalz Verluste einstecken. Auch Grüne und FDP verloren Stimmen.

In Baden-Württemberg verfehlte die seit 48 Jahren regierende CDU eine absolute Mehrheit. In Rheinland-Pfalz musste die CDU erneut Verluste hinnehmen und kam im Stammland des früheren Vorsitzenden Helmut Kohl auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Die Wahlbeteiligung brach in beiden Ländern weiter ein.

Die SPD in Baden-Württemberg überwandt mit ihrer erst 36 Jahre alten Spitzenkandidatin Ute Vogt ihr historisches Tief von 25,1 % aus dem Jahr 1996. Erstmals seit 13 Jahren übersprangen die Sozialdemokraten wieder klar die 30-Prozent-Marke. Auch in Rheinland- Pfalz verbuchte die SPD deutliche Gewinne und kam auf ihr zweitbestes Ergebnis in dem Land überhaupt.

Die FDP liegt nun in beiden Ländern als dritte Kraft vor den Grünen. In Baden-Württemberg rutschten die Grünen von einem 12,1- Prozent-Rekordergebnis aus dem Jahr 1996 ab. Die seit 1992 im Stuttgarter Landtag vertretenen rechtsextremen Republikaner scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Marke. Gewählte Republikaner sind damit in keinem Landtag mehr vertreten.

In Baden-Württemberg kam die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,8 %. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten noch 41,3 % bekommen. Die SPD erzielte 33,3 %. 1996 waren die Sozialdemokraten auf 25,1 % abgestürzt. Für die Grünen stimmten 7,7 % der Wähler (1996: 12,1 %). Die mitregierende FDP kam auf 8,1 % (1996: 9,6). Die rechtsextremen Republikaner erreichten nach 9,1 % vor fünf Jahren 4,4 % und fielen aus dem Landtag. Die CDU kam auf 63 (1996: 69) der insgesamt 128 Sitze. Die SPD erreichte 45 (39) Mandate, Grüne (1996: 19) und FDP (1996: 14) kamen jeweils auf 10 Sitze.

In Rheinland-Pfalz stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 44,7 % der Wähler für die SPD nach 39,8 % vor fünf Jahren. Die CDU kam auf 35,3 % (1996: 38,7). Die FDP schaffte 7,8 % (1996: 8,9). Die Grünen erzielten 5,2 % nach 6,9 % vor fünf Jahren. Auf die SPD entfielen 49 Sitze (1996: 43). Die CDU kam auf 38 (41) Mandate, die FDP auf 8 (10), die Grünen auf 6 (7).

Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern deutlich zurück. In Baden-Württemberg lag sie mit 62,6 % (1996: 67,6) so schlecht wie seit 40 Jahren nicht. In Rheinland-Pfalz erreichte sie nach 70,8 % vor 5 Jahren nun mit 62,1 % ein historisches Tief bei Landtagswahlen in dem Land. Mit rund 10 Mill. Wahlberechtigten (7,4 Mill. in Baden-Württemberg und gut 3 Mill. in Rheinland- Pfalz) konnte sich etwa ein Sechstel der Wähler in Deutschland an den Abstimmungen beteiligen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einem "fulminanten Wahlsieg" in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg habe Vogt ein tolles Ergebnis erzielt. Es habe "Rückenwind für die SPD auf der ganzen Linie" gegeben. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth will trotz des enttäuschenden Resultates an Trittin festhalten: "Wir haben einen Umweltminister Trittin, das ist so und das bleibt so."

Beck sprach von einem "Traumergebnis, auf das ich gehofft habe". Dabei hätten Kanzler und Regierung "sehr geholfen". CDU - Spitzenkandidat Christoph Böhr räumte seine "dramatische Niederlage" ein. Sein Wahlziel, dass ohne die CDU keine Regierungsbildung möglich ist, verfehlte er.

Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle meinte trotz der Verluste seiner Partei, man habe zwei von drei Wahlzielen erreicht: "Wir bleiben in beiden Bundesländern an der Regierung beteiligt und liegen vor den Grünen."

CDU-Chefin Merkel sagte, die Einbrüche in Rheinland-Pfalz seien nicht dramatisch. Sie appellierte an CDU und CSU, weiterhin in "geschlossener Formation" zu kämpfen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich über das Abschneiden in Mainz enttäuscht: "Wir hätten uns das Ergebnis in Rheinland-Pfalz besser vorstellen können."

Teufel sagte: "Ich freue mich auch persönlich ungemein über diesen Vertrauensbeweis." Vor der Wahl hatte er "orkanartigen Gegenwind" aus der Bundes-CDU beklagt. Vogt sagte, die SPD habe "eine fantastische Startposition, um uns hier weiter aufzubauen". Sie konnte das Direktmandat in Pforzheim nicht erringen.

In Analysen wurden die Grünen-Verluste mit der "Steilvorlage" Trittins begründet. Seine Skinhead-Äußerungen über Meyer seien "ein Verhängnis" gewesen und hätten konservative Wähler mobilisiert, sagte der Parteienforscher Peter Lösche. "Die Nationalstolzdebatte hat emotionalisiert." Die Schwäche der Grünen sei für Schröder kein Problem, da er die Option eines Bündnisses mit der FDP habe: "Der Kanzler sitzt fest im Sattel."

Vorläufiges amtliches Endergebnis

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