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Schröder: EU-Gipfel war großer Tag für Europa und Deutschland

Nach der Einigung des EU-Gipfels auf die Finanzierung der Erweiterung der Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die zentrale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für das Zusammenwachsen Europas betont.

dpa BRÜSSEL. Nach der Einigung des EU-Gipfels auf die Finanzierung der Erweiterung der Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die zentrale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für das Zusammenwachsen Europas betont. Der Durchbruch auf dem Gipfel in Brüssel sei ein "großer Tag für Europa", sagte der Bundeskanzler unmittelbar nach Ende des Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel. "Und deshalb ist es auch ein großer Tag für Deutschland".

Die 15 EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich auf die Finanzierung der Agrarausgaben nach der für 2004 geplanten EU-Erweiterung geeinigt, nachdem Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac am Vorabend ihren Agrar-Streit mit einem Kompromiss beigelegt hatten. "Das deutsch-französische Verhältnis ist zentral für die europäische Entwicklung", sagte Schröder. Schröder wertete die Erweiterung als historische Chance, Europa zusammenzubringen. Mit der Einigung in Brüssel werde auch der EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember, der über den Beitritt von zehn Ländern beschließen soll, ein Erfolg. "Kleinliche und klein karierte Überlegungen" hätten dem gegenüber zurückzustehen, sagte Schröder.

Aber es müssten auch die materiellen Bedingungen für die Erweiterung beachtet werden. Für die Bundesregierung habe immer die Stabilisierung der Agrarausgaben im Vordergrund gestanden. Dies sei mit dem Brüsseler Gipfelbeschluss erreicht worden. Es sei aber auch klar, dass dies nur über Kompromisse zu erreichen gewesen sei, sagte der Kanzler mit Blick auf Frankreich. Schröder betonte, er habe "überhaupt kein persönlichen Probleme" mit Chirac.

Der Bundeskanzler bestätigte, dass die Agrarausgaben auf dem Stand eingefroren werden, den sie nach der laufenden Finanzplanung im Jahr 2006 erreichen sollen. Das sind etwa 45 Milliarden Euro. Anschließend wird es eine Steigerung von maximal einem Prozent jährlich als Ausgleich für die Preissteigerung geben.

Schröder zeigte sich einverstanden damit, die Bauern in den 2004 neu in die EU kommenden Staaten schrittweise an den Beihilfen aus Brüssel zu beteiligen. Es sei aber nicht durchsetzbar gewesen, gleichzeitig mit einer Verringerung dieser Subventionen zu beginnen, sagte er mit Blick auf den französischen Widerstand. Mit der jetzt gefundenen Regelung beginne die Verringerung der Beihilfen im Jahr 2007.

"Der Erfolg der Erweiterung hängt auch mit der Reduzierung der Ausgaben zusammen", sagte Schröder. Es dürfe aber nicht sein, dass die neuen ost- und südeuropäischen Länder nach ihrem EU-Beitritt sofort zu Nettozahlern würden und damit ärmer in die Union gingen als sie es zuvor waren.

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